Forderung zum Tag des Grundgesetzes: „Volksentscheid – bundesweit!“ - Mehr Demokratie sammelt am 23. Mai Unterschriften vor dem Brandenburger Tor

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung 21/13
22.05.13

Forderung zum Tag des Grundgesetzes: „Volksentscheid – bundesweit!“ -
Mehr Demokratie sammelt am 23. Mai Unterschriften vor dem Brandenburger Tor

Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben keine Möglichkeit, per Volksentscheid über bundespolitische Themen abzustimmen – darauf möchte der Verein Mehr Demokratie zum Tag des Grundgesetzes (23. Mai) aufmerksam machen. Obwohl das Recht auf Abstimmungen in Artikel 20 des Grundgesetzes festgelegt ist („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.“), ist die Einführung des bundesweiten Volksentscheids bisher an der Unionsfraktion gescheitert. Für die Einführung erforderlich ist eine Änderung des Grundgesetzes, die mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss.

Am 23. Mai wird der Verein mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz vor dem Brandenburger Tor Unterschriften für den Aufruf „Volksentscheid – bundesweit!“ sammeln. Den Aufruf unterschrieben haben bisher über 89.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Musikalisch begleitet wird die Aktion von dem Liedermacher Tom Duerner.

Zeit und Ort des Infostandes:
23.05.2013, 10-18 Uhr
Brandenburger Tor, Pariser Platz
15 Uhr: Auftritt des Liedermachers Tom Duerner