Kohleausstieg ist teurer Bruch des Pariser Klimaabkommens mit Ansage

„Der Kohleausstieg der Bundesregierung kommt viele Jahre zu spät, ist deutlich zu langsam und mit Entschädigungen für vermeintlich entgangene Gewinne darum ein fettes Geschenk an die Kohle-Industrie. Mit einem Kohleausstieg, der erst 2038 abgeschlossen ist, und den Kohlekonzernen per Vertrag Milliarden an Entschädigungen garantiert, wird das zunehmend defizitäre Geschäft mit der Klimazerstörung in Deutschland auf Jahre in die Zukunft zwangsverlängert", kritisiert Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, die heutigen Kabinettsbeschlüsse. Beutin weiter:

"Dieser Kohleausstieg im größten Klimaverschmutzer-Land der Europäischen Union ist ein Bruch des Pariser Klimaabkommens mit Ansage und ein fettes Geschenk an die Kohlelobby. Will Deutschland, das historisch auf Platz 4 der weltweit größten Klimasünder ist, einen fairen und klimagerechten Beitrag zur Einhaltung des globalen 1,5-Grad-Limits der Erderwärmung leisten, muss spätestens bis 2030 der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen. Alles andere ist Selbstbetrug und Betrug am Klima-Völkerrecht.

Die Linke fordert für einen pariskonformen Kohleausstieg, dass dieser mit der Abschaltung der 20 schmutzigsten Meiler sofort beginnt. Das Ende der Kohleverstromung muss auf der Grundlage von blockscharfen Restlaufzeiten und Reststrommengen passieren. Der Neubau von neuen Kraftwerken muss verboten sein. Datteln 4 muss wieder vom Netz. Es dürfen keine neuen Tagebaue mehr aufgeschlossen, Dörfer nicht mehr abgebaggert werden.

Pauschale Stilllegungsprämien für die Kraftwerkbetreiber lehnen wir ab, sie verlängern nur den Betrieb von alten Dreckschleudern, Anlagenalter und Gewinnumfeld müssen zwingend berücksichtigt werden. Es darf nur Steuergelder geben, wenn nachweislich Zusatzkosten durch Schließungen von Kraftwerken und Tagebauen entstehen. Beim Strukturwandel müssen die Menschen vor Ort viel stärker einbezogen und die staatlichen Mittel von den Menschen vor Ort verwaltet werden statt wie zu Wendezeiten milliardenteure Luftschlösser und Versprechungen von blühenden Landschaften zu errichten."