Berlin, 24. 6. 2020 - Das Regierungskabinett hat heute umfangreiche Änderungen zum geplanten “Kohleausstiegsgesetz” beschlossen. Zudem wurde der zwischen den Kohlekonzernen Leag und RWE und dem Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft (BMWi) in den vergangenen Wochen ausgehandelte öffentlich-rechtliche Vertrag dem Kabinett weitergeleitet. Kohleausstiegsgesetz und Verträge sollen nun innerhalb weniger Tage und ohne Möglichkeit zur intensiven juristischen Prüfung am 3. Juli im Bundestag verabschiedet werden. Es kommentiert Karsten Smid, Klima- und Energieexperte von Greenpeace.
“Das Kohlegesetz ist eine Mogelpackung und missachtet die Empfehlungen der Kohlekommission. Peter Altmaier und Svenja Schulze haben aus dem Kohleausstiegsgesetz ein Kohleerhaltungsgesetz gemacht, indem sie der schmutzigsten Art der Energieerzeugung Bestandsschutz bis mindestens zum Jahr 2035 gewähren. Die Verträge knebeln künftige Regierungen und schränken sie in ihrer Handlungsfähigkeit ein. Das ganze Elend zeigt sich beim Tagebau Garzweiler. Seine politische Vorfestlegung als ‘energiewirtschaftlich notwendig’ entbehrt jeder fachlichen Grundlage und widerspricht den Klimazielen von Paris.”
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