Umlagefähigkeit der Grundsteuer beenden – Immobilien gerecht nach Wert besteuern

„Die Grundsteuer sollte sich – wie andere Steuerarten auch – an der Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners orientieren. Eigentümer wertvoller Immobilien mit hohen Mieteinnahmen können daher auch hohe Grundsteuern zahlen. Für die Mieter gilt genau das Umgekehrte, denn wer ohnehin eine hohe Miete zahlen muss, hat für eine höhere Grundsteuer keinen Spielraum mehr. Die Lösung ist einfach: Die Grundsteuer soll von den Eigentümern und nicht von den Mietern gezahlt werden, deswegen muss die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter gestrichen werden. Es freut uns, dass der Bundesfinanzminister das auch so sieht“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf die Diskussion über die Reform der Grundsteuer und die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Jörg Cezanne weiter:

„In der Diskussion wird vielfach der Eindruck erweckt, in bestimmten Regionen oder in Städten müsste künftig eine höhere Grundsteuer gezahlt werden. Das ist falsch. Jede Kommune kann über den lokalen Hebesatz selbst dafür sorgen, dass ihre Einwohner durch die Grundsteuerreform in der Summe nicht zusätzlich belastet werden. Solange das kommunale Hebesatzrecht erhalten bleibt, wird durch die Grundsteuerreform nur darüber entschieden, wie sich die Grundsteuerbelastung innerhalb einer Kommune z.B. zugunsten oder zulasten teurer und einfacher Wohnlagen verschiebt. Wir denken, dass die Besitzer von Villen und Gewerbeimmobilien in Zukunft ruhig mehr Grundsteuer zahlen können, wenn dafür normale Mieter entlastet werden.

Es ist zu begrüßen, dass der Bundesfinanzminister bei der Grundsteuerreform den Wert der Immobilien berücksichtigen will, selbst wenn es für die Eigentümer und die Steuerverwaltung dadurch etwas aufwändiger wird. Niemand käme auf die Idee, dass alle Bürger den gleichen Betrag an Einkommensteuer zahlen sollen, nur um sich den Aufwand von Steuererklärungen und die Gehälter der Steuerbeamten zu sparen. DIE LINKE strebt ganz ausdrücklich ein Modell an, das sich am Verkehrswert der Immobilien orientiert."