Prüfstein für multilaterale Problemlösung: Klare Signale für Menschenrechte, Klimaschutz und Erhalt des Regenwaldes nötig
Berlin (29. Nov. 2018). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert vor dem morgen beginnenden G20-Gipfel in Buenos Aires klare Signale für Menschenrechte, Klimaschutz und den Erhalt des Regenwaldes. „Die G20 haben eine besondere Verantwortung sicherzustellen, dass die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung und die des Pariser Klimaabkommens erreicht werden können. Denn die G20 sind nicht nur die größten Volkswirtschaften der Welt, sie sind auch die größten Klimaverschmutzer und die größten Abnehmer von Produkten, deren Produktion anderswo mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen einhergehen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir rechnen mit harten Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel, denn Politiker wie Donald Trump, Mohammed bin Salman oder künftig Jair Bolsonaro stellen Menschenrechte, Nachhaltigkeits- und Klimaziele massiv in Frage. Wir erwarten von den Europäern und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine klare Haltung.“
Die Vereinigten Staaten wollen offenbar ein Bekenntnis zum Paris-Abkommen beim Gipfel verhindern und es ist unklar, wie sich Länder wie Saudi-Arabien, Russland oder Brasilien mit seiner künftigen Regierung dazu positionieren werden. Christoph Bals: „Ein klares Bekenntnis zum Paris-Abkommen und zu den für die Umsetzung notwendigen Maßnahmen ist wichtiger denn je. Der Weltklimarat IPCC hat jüngst aufgezeigt, wie sehr die Zeit drängt um einen gefährlichen Klimawandel noch abzuwenden. Davor dürfen die G20 ihre Augen nicht verschließen." Sollte ein solches Bekenntnis - auch ohne die USA - nicht zu erreichen sein, fordert Germanwatch, besser ohne Ergebnis auseinander zu gehen anstatt faule Kompromisse einzugehen. "Dann muss die Bundesregierung in Kooperation mit den europäischen Partnern, Kanada und den Schwellenländern ohne mögliche Blockierer die notwendige Transformation vorantreiben“, betont Bals.
Am Rande des Gipfels werden auch die laufenden Handelsverhandlungen zwischen der EU und der Gastgeber-Region Mercosur Thema sein. Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay streben damit vor allem die weitere Öffnung des europäischen Marktes für ihre Agrarexporte an. Der künftige brasilianische Präsident Bolsonaro hat angekündigt, als eine seiner ersten Amtshandlungen das Umweltministerium und die Behörde zum Schutz der indigenen Bevölkerung aufzulösen. Auf diese Weise will er mehr Flächen für den Sojaanbau und die Rinderhaltung gewinnen, um die Exporte noch mehr zu steigern. Bals: „Mit einer Regierung, die Menschenrechte, die Rechte indigener Völker, den Schutz von Wäldern und des Klimas erklärtermaßen missachten will, darf die EU nicht weiter über ein Abkommen verhandeln, bei dem die Öffnung der Märkte im Vordergrund steht. Nötig ist ein neuer Ansatz, in dem der Abbau von Handelsschranken in einen Rahmen eingebettet wird, der den Schutz von Menschenrechten, Klima und Artenvielfalt garantiert."
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