Berlin,
28. 11. 2018 – Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll der Ausstoß an
Treibhausgasen in der Europäischen Union nach dem Willen der
EU-Kommission auf netto null sinken. Dies gab EU-Klimakommissar Miguel
Cañete
heute in Brüssel anlässlich der Vorstellung der langfristigen
Klimastrategie der EU bekannt. Der wenige Tage vor Beginn der
Weltklimakonferenz in Polen präsentierte Vorschlag soll sicherstellen,
dass Europa die Ziele des 2015 beschlossenen Pariser Klimavertrages
umsetzt. Frankreich, die Niederlande, Italien, Schweden, Spanien und
weitere EU-Staaten haben bereits Unterstützung für ein
Netto-Null-Klimaziel 2050 signalisiert, Deutschland dagegen nicht. Die
Bundesregierung hat die Ziele im Klimaschutz bisher noch nicht
aktualisiert, und das vor Paris gesetzte Klimaziel für 2020 wird
Deutschland ohne zusätzliche Maßnahmen deutlich verpassen. Unklar ist
auch, wie die für 2030 festgelegten Zwischenziele für einzelne
Wirtschaftsbereiche erreicht werden sollen. Es kommentiert Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace:
„Mit deutlicher Verspätung beginnt die EU endlich, Konsequenzen aus dem Klimavertrag von Paris zu ziehen. Damit Europa seinen Beitrag leistet, die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, muss die EU aber schon 2040 klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle europäischen Staaten und allen voran Deutschland ihre Energieversorgung rasch und vollständig von Kohle, Öl und Gas auf saubere erneuerbare Energien umstellen. Nur wenn die Bundesregierung den Kohleausstieg noch vor 2020 startet und Maßnahmen zum Abschied von Diesel und Benzinern einleitet, wird die EU ihre heute vorgestellten Klimaziele erreichen.
Während die EU beim Klimaschutz draufsattelt, droht Deutschland sogar am seit Jahren gesetzten CO2-Ziel für 2020 deutlich zu scheitern. Bis heute hat sich Angela Merkels Regierung noch immer keine Klimaziele gesetzt, die dem Abkommen von Paris entsprechen. Wegen dieser politischen Mutlosigkeit muss die Kohlekommission vertagt werden, und die Umweltministerin muss kommende Woche mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz nach Polen reisen.“
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