Greenpeace-Kommentar zum neuen Gutachten des Bergbauamtes in Potsdam zur Rekultivierung der Braunkohle-Tagebaue in Sachsen und Brandenburg

Potsdam, 27. 11. 2018 – Nach einem neuen Gutachten ist es weiterhin unklar, wie die Rekultivierung der Braunkohle-Tagebaue in Sachsen und Brandenburg finanziert werden soll. Ein heute in Potsdam vorgestelltes Gutachten im Auftrag des Landesamtes für Bergbau empfiehlt, dass der Bergbaubetreiber Leag Zweckgesellschaften für die künftige Finanzierung der Schäden gründen soll. Es kommentiert Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace:

„Das Gutachten baut Luftschlösser für Politiker, die keine Verantwortung übernehmen wollen und Milliarden Steuergelder gefährden. Die vorgeschlagenen Zweckgesellschaften sollen künftig satte Gewinne erwirtschaften, um die Schäden des Braunkohleabbaus bezahlen zu können. Wie und ob das gelingen kann, bleibt in dem Gutachten völlig offen. Das ist nicht praxistauglich.


Greenpeace fordert deshalb die Landesämter für Bergbau als Aufsichtsbehörden dazu auf, das Verursacherprinzip durchzusetzen. Die Ämter müssen unverzüglich insolvenzsichere Sicherheitsleistungen vom Betreiber Leag verlangen. Dazu zählen zum Beispiel Geld, Wertpapiere oder Hypotheken auf Grundstücke. Zweckgesellschaften bieten diese Sicherheit nicht.“