Offenes Schreiben an den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Herrn Rüdiger Erben anlässlich seiner PM vom 02.10.2018 zu Rücktrittforderungen des Abgeordneten Harms an Minister Willingmann

Sehr geehrter Herr Erben,

in Ihrer Pressemitteilung suchen Sie Zuflucht bei billiger Polemik, weil Sie eine sachliche Auseinandersetzung mit Herrn Harms nicht führen können. Sie liefern selber zusätzliche Belege für die von ihm kritisierte Informationspolitik.

Eine sachlich Auseinandersetzung hätten Sie durch Beantwortung u.a. folgender Fragen führen können:

• Warum verschwieg Minister Willingmann, dass der Hauptteil des SBP, die Immissionspumpversuche, wegen zu offensichtlicher Ausrichtung auf Produktion des Ergebnisses "die Grube ist dicht" von der Genehmigung ausgeschlossen worden waren?
  
• Warum wurde den Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses die Vorlage des SBP über Monate hin verweigert, so dass sie auch nicht erfuhren, dass und warum dieser nur teilweise genehmigt war?
• Warum wurden den  Abgeordneten auch die Behördenstellungnahmen zum Sonderbetriebsplan (SBP), insbesondere die von Altmarkkreis Salzwedel und Kalbe, vorenthalten?
  

• Erst nachdem die BI "Saubere Umwelt & Energie Altmark" sich über das Umweltinformationsgesetz und gegen Zahlung einer Gebühr von 285 Euro Zugang zu den Dokumenten verschafft hatte und sie dann auch interessierten Abgeordneten zur Verfügung stellte, rückte auch die Landesregierung die Unterlagen heraus. - Wie finden Sie das, dass die Information der gewählten Abgeordneten von einer Bürgerinitiative abhängt?
  

Ihre Fraktion war es, die zwecks gründlicher Sichtung der nun zugänglichen Unterlagen – insbesondere der Stellungnahme des Altmarkkreises Salzwedel zum SBP und dessen jahrzehntelange Auseinandersetzung mit dem LAGB – die Verschiebung des TOP „Brüchau“ auf eine spätere Sitzung des Wirtschaftsausschusses beantragte. Unterstützen Sie bitte diese Arbeit Ihrer eigenen Fraktion! Interessieren Sie sich selber einmal für diese Arbeit! Dann werden Sie vielleicht – wie jeder andere noch denkende Mensch – feststellen, dass „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Handeln der Behörden“ im Fall Brüchau leider nicht angebracht ist. Wieso entfernen diese Behörden die ihnen nicht genehmen Dokumente vom Tisch?


Floskeln wie „wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst“ können Sie sich an den Hut stecken, die hängen der Bevölkerung seit Jahrzehnten aus dem Hals heraus! Kommen Sie doch mal nach Brüchau oder Kakerbeck und verkünden Sie den Anwohnern des Silbersee, dass Sie ihre „Sorgen und Ängste ernst nehmen“ - Sie werden Ihr blaues Wunder erleben!