Anhörung vor der Bürgerschaft, Freitag, 2.11., 19 Uhr

Newsletter Tschüss Kohle

Liebe MitstreiterInnen und UnterstützerInnen,

die nächste wichtige Etappe für unsere Volksinitiative, die wir mit Euch gemeinsam bestreiten möchten, steht an.

Am Freitag, dem 2. November 2018, um 19:30 Uhr,

im Hamburger Rathaus, Raum 151,

 

haben wir die Gelegenheit unser Anliegen dem Ausschuss für Umwelt  und Energie der Bürgerschaft zu erläutern. Wir drei Vertrauenspersonen präsentieren zunächst, warum es für Hamburg total Sinn ergibt, unseren Gesetzentwurf zu übernehmen, und stehen dann den Abgeordneten Rede und Antwort.

 

Bitte unterstützt uns bei dieser wichtigen Aufgabe und kommt zahlreich. Seid gerne schon eine halbe Stunde vorher da, damit wieder Ruhe eingekehrt ist, wenn wir anfangen. Der Ausschuss wird schon ab 17 Uhr tagen.

Zum aktuellen Stand:

Der Senat hat sich für den 100-%-igen Rückkauf der Fernwärme entschieden und einen Antrag an die Bürgerschaft, dem Rückkauf zuzustimmen, auf den Weg gebracht. In diesem Antrag ist die Abschaltung des Kohlekraftwerks Tiefstack, das immerhin rund ein Drittel der Wärmeenergie im Fernwärmenetz liefert, auf 2030 verschoben worden. Damit sind wir nicht einverstanden.

Bisher gingen die Planungen der Umweltbehörde für das Kohle-Aus auch in Tiefstack von 2025 aus. Begründet wird die Verschiebung mit geplanten Förderbedingungen auf Bundesebene (die wohl falsche Anreize setzen, wenn ein späterer Ausstieg aus Kohle mehr gefördert wird) und letzten Forderungen Vattenfalls (die ja jetzt nicht mehr erfüllt werden müssen). Aus der Umweltbehörde hören wir aber schon, dass diese daran arbeitet, den Abschalt-Termin wieder vorzuverlegen. Der Krimi ist noch nicht zu Ende. Wedel wird abgeschaltet, Moorburg nicht ans Fernwärmenetz gebracht. Jetzt machen wir weiter für eine frühe Abschaltung des Kohlekraftwerks Tiefstack und damit das Kohlekraftwerk Moorburg spätestens 2030 Vergangenheit ist. Jede Tonne CO2, die wir jetzt sparen, macht das 1,5 Grad-Ziel leichter.