„Die EU
subventioniert extrem klimaschädliche Technologien, die den
dringend benötigten sozial-ökologischen Umbau in der EU
unmöglich machen“, kritisieren der europapolitische Sprecher
der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Andrej
Hunko, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der
Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament:
„Auf unsere
schriftliche Frage räumte EU-Kommissar Miguel Arias Cañete
ein, dass seit dem Jahr 2014 mehr als 2,1 Milliarden Euro
aus Steuermitteln für Gasunternehmen bewilligt wurden. Diese
Subventionen für die Erdgas-Industrie liegen erheblich über
der bisher bekannten Summe. Größtenteils sind sie dafür
bestimmt, in den osteuropäischen EU-Staaten Infrastrukturen
für besonders klimaschädliches Flüssiggas (liquefied
natural gas, LNG) einzurichten.“
Cornelia
Ernst weiter: „Die von Cañete angegebenen Quellen zeigen
ganz klar, dass die EU-Kommission von Skandinavien über
Polen und die baltischen Staaten bis nach Kroatien einen
Gürtel aus Pipelines und LNG-Terminals subventioniert, unter
anderem um LNG aus den USA nach Ost- und Südosteuropa zu
schaffen. Sie kommt damit dem Wunsch von Donald Trump nach,
mehr Fracking-Gas aus den USA nach Europa zu exportieren,
wie US-Energieminister Rick Perry gerade letzte Woche bei
der Drei-Meere-Initiative in Bukarest unterstrich.“
„Dass die
schon bestehenden LNG-Terminals nicht annähernd ausgelastet
sind, macht diese Subventionen zudem auch wirtschaftlich
fragwürdig. Die EU-Staaten sind mit den bisher bestehenden
und im Bau befindlichen Pipelines bereits ausreichend mit
Erdgas versorgt, ohne dass etwa Nord Stream 2 mit
öffentlichen Mitteln subventioniert wird. Für fossile
Energien darf kein weiterer Euro an Steuermitteln ausgegeben
werden, die EU muss endlich ernst mit der Energiewende
machen.“
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