„Angesichts
der bundesweit über vier Millionen fehlenden Sozialwohnungen muss die
massive Zweckentfremdung der für deren Bau vorgesehenen Mittel gestoppt
werden. Anstatt Eigentum und damit Besserverdienende zu fördern, muss
ein Neustart im sozialen Wohnungsbau gemacht werden“, erklärt Caren Lay,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des
heute vom Bundeskabinett beschlossenen Berichts zur Verwendung der
Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2017.
Lay weiter:
„Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau
werden in den Ländern häufig zweckentfremdet. Der nur leicht gestiegene
Neubau von 26.231 Sozialwohnungen kann nicht einmal den jährlichen
Wegfall von 50.000 bis 60.000 Bindungen decken. Es ist nicht akzeptabel,
dass etwa in Sachsen mehr als 35 Prozent der Mittel zweckentfremdet
wurden. Sogar Eigenheime werden in vielen Bundesländern gefördert.
Würden zumindest alle zur Verfügung gestellten Mittel für den sozialen
Wohnungsbau ausgegeben, könnte der nach wie vor rasante Rückgang der
Sozialwohnungen gemindert werden.
Doch der Bund kann sich nicht
hinter dem Versagen der Länder verstecken. Die jetzt im Haushalt
beschlossenen 1,5 Milliarden Euro reichen bei weitem nicht aus. DIE
LINKE fordert fünf Milliarden Euro für 250.000 neue Sozialwohnungen
jährlich. In der geplanten Grundgesetzänderung muss eine
Zweckentfremdung der Mittel in Zukunft ausgeschlossen werden.“
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