Statement von Amnesty International in Deutschland zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am morgigen Donnerstag (03.05.2018)
BERLIN, 02.05.2018 – „Massive und unrechtmäßige Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sind in der Türkei seit Ausrufung des Ausnahmezustands im Juli 2016 an der Tagesordnung“, sagt Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland. „Mehr als 180 Medienhäuser hat die Regierung schließen lassen, mehr als 120 Journalistinnen und Journalisten befinden sich in Haft und Tausende Medienschaffende haben ihren Job verloren. Die Pressefreiheit in der Türkei liegt seit fast zwei Jahren in Ketten.“
„Wer den Kurs der türkischen Regierung nicht mitträgt, wird als Staatsfeind diffamiert. Wer die Regierung öffentlich kritisiert, findet sich schnell hinter Gittern wieder. Wer sich für die Rechte anderer einsetzt, wie der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, landet im Gefängnis“, erklärt Uhlmannsiek.
„Die türkische Regierung missbraucht die weitreichenden Befugnisse, die sie durch den Ausnahmezustand erhält, um die Zivilgesellschaft zu unterdrücken und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Damit verletzt sie die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit“, so Uhlmannsiek. „Die deutsche Bundesregierung muss – genau wie die internationale Staatengemeinschaft – weiter Druck auf die türkische Regierung ausüben: Die täglichen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei dürfen nicht in Vergessenheit geraten, auch wenn die Regierung in Ankara prominente gefangene Deutsche freigelassen hat. Es gilt, deutlich Kritik zu äußern und die türkische Regierung zur Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen aufzufordern. Die türkische Zivilgesellschaft und die freie Presse kämpfen ums Überleben. Dabei darf die internationale Gemeinschaft sie nicht alleine lassen.“
In einem aktuellen Kurzbericht hat Amnesty International die Entwicklungen in der Türkei seit Ausrufung des Ausnahmezustands vor fast zwei Jahren zusammengefasst. Den vollständigen Kurzbericht sowie weitere Informationen zur Menschenrechtssituation in der Türkei und dem Verfahren gegen Taner Kılıç finden Sie unter bit.ly/AmnestyTuerkei.
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