22. Mai 2018

Freiheiten und Grundrechte schützen - Niedersachsens Polizeigesetz stoppen! | WeAct

Forderung: Der Gesetzentwurf der Koalition SPD/CDU sieht vor, die Befugnisse der Polizei massiv zu erweitern. So würde Niedersachsen sich in Richtung Überwachungsstaat entwickeln. Wenn die Grundrechte und Freiheiten der BürgerInnen beeinträchtigt werden, geht ein Gesetz definitiv zu weit! Deshalb: Stimmen Sie dem neuen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) nicht zu!



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