Künstlich verbilligte fossile Energien blockieren Klimaschutz
Hamburg, 4.
7. 2017 – Mit 46 Milliarden Euro begünstigt die Bundesregierung jährlich
den Abbau und das klimaschädliche Verbrennen von Kohle, Öl, und Gas in
Deutschland. Diese Politik verteuert die Energiewende und wälzt einen
großen Teil der Folgekosten fossiler Energien auf die Gesellschaft ab.
Das ist das Ergebnis einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag der unabhängigen Umweltorganisation
Greenpeace. „Jeder für die dreckigen Energien verschleuderte Euro ist
eine Investition in die weitere Klimazerstörung.“, sagt
Greenpeace-Energieexperte Tobias Austrup. „Noch immer steht bei fossilen
Subventionen nicht die Schwarze Null, sondern ein tiefrotes Minus im
Bundeshalthalt“ Die Studie online: http://gpurl.de/7rGHS
Die
Bundesregierung hat sich bereits 2009 beim G20-Gipfel in amerikanischen
Pittsburgh gemeinsam mit den anderen Regierungen dazu verpflichtet,
fossile Subventionen zu beenden, jedoch ohne ein Datum für den Ausstieg
festzulegen. „Spätestens 2020 muss endlich Schluss damit sein, die
Klimakatastrophe mit Milliardensubventionen zu befeuern“, fordert
Austrup. „Es braucht einen klaren Plan zum Ausstieg aus der Kohle in
Deutschland damit die Bundesregierung außenpolitisch glaubwürdig
bleibt.“ In Italien und England sind Pläne zum Kohleausstieg bereits
beschlossen worden.
Löwenanteil der klimaschädlichen Subventionen begünstigt den Verkehr
Hauptnutznießer
der fossilen Subventionen ist mit 28,5 Milliarden Euro der Verkehr. Mit
knapp acht Milliarden Euro ist der künstlich verbilligte Diesel die
größte Einzelsubvention. Die Steuerbefreiung für Flugbenzin schlägt mit
7,5 Milliarden zu Buche, die Entfernungspauschale mit gut fünf
Milliarden, die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge mit 4,4
Milliarden und das Dienstwagen-Privileg mit drei Milliarden. Seit einem
Vierteljahrhundert hat der Verkehr keinerlei Beitrag zum Klimaschutz
geleistet. Im Jahr 2016 lag der Ausstoß an Treibhausgasen im Verkehr
laut Umweltbundesamt sogar ein Prozent über dem Wert von 1990.
„Die
Verkehrswende kann nicht vorankommen, wenn Verbrennungsmotoren mit
massiven Subventionen unterstützt werden.“ Der Anteil von Elektroautos
bei Neuzulassungen in Deutschland lag laut Kraftfahrtbundesamt auch in
den ersten fünf Monaten des Jahres 2017 bei gerade einmal 0,5 Prozent.
Trotz der Kaufprämie der Bundesregierung sind die Zulassungszahlen kaum
gestiegen.
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