Zum Zehn-Punkte-Plan von Wirtschaftsministerin Zypries erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:
Auch
wir Grüne sind der Auffassung, dass Deutschland eine andere Politik
braucht, damit Wohlstand allen zu Gute kommt und wir zugleich unsere
Lebensgrundlagen dauerhaft schützen.
Eine
starke Wirtschaft und ein starker Sozialstaat bedingen sich
gegenseitig. Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft ist
die existentielle Aufgabe unserer Zeit.
Viele
Einzelvorschläge von Brigitte Zypries weisen in die richtige Richtung
wie Forderungen nach einem stärkeren Tarifsystem, einem
Investitionsprogramm für Deutschland und Europa oder mit einer fairen
Besteuerung von besonders hohen Vermögen. Gerade Geringverdiener und
Familien mit Kindern müssen entlastet werden.
Daneben
sorgt gerade auch eine konsequente Klima- und Umweltpolitik für mehr
Gerechtigkeit. Gerade diejenigen, die wenig haben, leben in Vierteln mit
hoher Luftverschmutzung oder großer Lärmbelastung. Global sind es die
Ärmsten, die von der Umweltzerstörung besonders betroffen sind – obwohl
sie am wenigsten dazu beitragen. Darauf liefern weder SPD noch CDU und
CSU Antworten.
Die
ökologische Modernisierung als Zukunftsversicherung der deutschen
Wirtschaft und guter Arbeitsplätze wird von Brigitte Zypries fast völlig
ausgeblendet. SPD wie auch Angela Merkel blockieren den Kohleausstieg.
Damit beweisen SPD und Union einmal mehr: Sie stehen für eine
rückwärtsgewandte Industriepolitik. Sie gefährden damit die Zukunft
unserer Wirtschaft.
Wir
werden unsere Wirtschaft, unseren Verkehr sowie unsere Energie- und
Lebensmittelproduktion konsequent auf grünes Wirtschaften und grüne
Technologien umstellen: Mit einem konsequenten Ausbau der Erneuerbaren
Energien, dem Kohleausstieg, dem Umstieg auf Elektromobilität, dem
Ausstieg aus der industriellen Massentierhaltung und der Förderung einer
ökologischen Landwirtschaft.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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