Die Bundesregierung soll sich an den UN-Verhandlungen über ein
Atomwaffenverbot beteiligen, das fordert die Ärzteorganisation IPPNW
gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief
an Außenminister Sigmar Gabriel. Ab 27. März 2017 werden
Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York über einen
Verbotsvertrag verhandeln. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass
Deutschland diesen Verhandlungen fernbleibt.
Unterzeichnet ist der Brief von den Friedensorganisationen DFG-VK, ICAN,
IPPNW, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi, den Entwicklungsorganisationen
Medico International und Oxfam sowie der Umwelt- und
Menschenrechtsorganisation Urgewald. Sie kritisieren die Entscheidung in
einem Brief an Außenminister Sigmar Gabriel: „Der Boykott von
multilateralen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot schadet der
Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Bereich der nuklearen
Rüstungskontrolle.“ Diese Haltung sei mit dem außenpolitischen
Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft von Völkerrecht und
Frieden nicht vereinbar. Die Gruppe hofft nun, dass Gabriel die ablehnende
Haltung aufgibt.
Dr. Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der deutschen IPPNW, hob den
Gesundheitsaspekt vor: „Die humanitären Folgen von Atomwaffen für die
Zivilbevölkerung sind so grausam und weitreichend, dass ihr Einsatz immer
einen massiven Verstoß gegen das Völkerrecht bedeutet. Atomwaffen
abschussbereit zu stationieren bedeutet, anderen Ländern schwere
Kriegsverbrechen anzudrohen. Deswegen müssen Atomwaffen geächtet
werden.“
Im vergangenen Jahr hat eine überwältigende 2/3-Mehrheit der
Staatengemeinschaft für Verbotsverhandlungen gestimmt. Deutschland
boykottiert, gemeinsam mit den USA, anderen NATO-Staaten und Russland
jeden Fortschritt in Richtung einer Ächtung. Dabei würde mit einem
Verbot endlich eine Lücke im Völkerrecht geschlossen: Nuklearwaffen sind
die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht völkerrechtlich
geächtet werden.
Auf der Welt gibt es noch fast 15.000 Atomwaffen, von denen etwa 1.800
ständig einsatzbereit sind und innerhalb weniger Minuten abgefeuert
werden können. In dem offenen Brief heißt es: „Atomwaffen sind eine
der größten Bedrohungen für die Menschheit und unseren Planeten“ und
“es wäre gerade heute unverantwortlich, sich darauf zu verlassen, dass
es einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesen Waffen geben kann.“
Den offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel finden Sie hier:
http://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/03/20170302_Brief_Gabriel_final.pdf
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