NGOs fordern deutsche Teilnahme an Atomverhandlungen

New York/Berlin, 21.3.2017    Die Bundesregierung soll sich an den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen. Das fordert ICAN Deutschland gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel. Ab 27. März werden die Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag beraten. Der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte angekündigt, dass Deutschland den Verhandlungen fernbleibt.

In dem Brief wird das kritisiert: „Der Boykott von multilateralen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle.“ Diese Haltung sei mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft von Völkerrecht und Frieden nicht vereinbar. Die NGOs hoffen nun, dass Gabriel die ablehnende Haltung aufgibt. Unterzeichnet ist der Brief von den Friedensorganisationen DFG-VK, ICAN, IPPNW, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi, den Entwicklungsorganisationen Medico International und Oxfam sowie der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald.

Sascha Hach, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, zweifelt an der Ernsthaftigkeit der aktuellen Abrüstungsrhetorik der Bundesregierung: „Außenminister Gabriel will sich vom Säbelrasseln Trumps und Putins abgrenzen und betont Deutschlands Rolle als Motor der Abrüstung. Zugleich verweigern er und die gesamte Bundesregierung den kleinsten Schritt zur nuklearen Abrüstung, indem sie nicht einmal an multilateralen Verhandlungsgesprächen teilnehmen. Die Bundesregierung macht sich somit zum Lakaien der US-Administration.“ Das sei besonders fahrlässig, da „Atomwaffen die größte Gefahr in der Aufrüstungsspirale zwischen Russland und der NATO darstellen”.

Barbara Happe von urgewald fordert eine umgehende Kurskorrektur von Außenminister Gabriel: „Wer eine Rückkehr in den Kalten Krieg vermeiden will, muss sich zu nuklearer Abrüstung bekennen und bei den anberaumten Gesprächen dafür streiten.”

Im vergangenen Jahr hat eine überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft für Verbotsverhandlungen gestimmt. Deutschland bildet derzeit mit den USA, einigen weiteren NATO-Staaten und Russland einen Block gegen jeden Fortschritt in Richtung Ächtung. Dabei würde mit einem Verbot eine Lücke im Völkerrecht geschlossen: Nuklearwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die noch nicht völkerrechtlich geächtet sind.

Auf der Welt gibt es noch fast 15.000 Atomwaffen, von denen etwa 1.800 innerhalb weniger Minuten abgefeuert werden können. In dem offenen Brief heißt es: „Atomwaffen sind eine der größten Bedrohungen für die Menschheit und unseren Planeten. (…) Es wäre gerade heute unverantwortlich, sich darauf zu verlassen, dass es einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesen Waffen geben kann.“

Weitere Informationen:

Den offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel finden Sie hier.
Antworten auf häufige Fragen zu den Verbotsverhandlungen finden Sie hier.