Reichsbürger Rechtsextreme mit Waffen – eine Gefahr für Deutschland
Die Verfügbarkeit von Waffen und die Bereitschaft zu Gewaltanwendungen hängen zusammen. Dies hat für die allgemeine Kriminalität ebenso wie für terroristische Bedrohungslage große Bedeutung. Erhebliche Gefahr geht zum Beispiel von sogenannten „Reichsbürgern“ aus. Sie stellen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, das Gewaltmonopol des Staates und den Rechtsstaat grundsätzlich infrage und haben häufig eine besondere Affinität zum privaten Waffenbesitz. Die gegenwärtige Sicherheitslage, die besonders durch die Bedrohung durch rechtsextreme und islamistische Anschläge geprägt ist, erfordert weitergehende Regelungen im Waffenrecht. Diese hat die grüne Bundestagsfraktion mit einem Antrag gefordert.
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