19. März 2017

Greenpeace-Kommentar zur heutigen Wahl von Martin Schulz zum SPD-Parteivorsitzenden


Hamburg, 19. 3. 2017 – Martin Schulz ist heute auf dem SPD-Sonderparteitag zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Es kommentiert Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid:

„Martin Schulz spricht viel von sozialer Gerechtigkeit, aber schweigt zu einer ihrer Grundvoraussetzungen, dem Klimaschutz. Ein wohlhabendes Industrieland wie Deutschland muss einen fairen Beitrag leisten, um Millionen ärmerer Menschen vor den immer deutlicher werdenden Folgen der Klimakatastrophe zu schützen.


Als Juniorpartner der großen Koalition hat es die SPD versäumt, ihre alte Rolle als Kohlepartei abzustreifen und sich mit einer sauberen Energiepolitik zu modernisieren. Das Ergebnis ist ein klimapolitisches Staatsversagen, das Deutschlands Ausstoß an Treibausgasen zuletzt wieder auf den Stand von 2009 hat steigen lassen. Es liegt nun an Schulz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzuführen. Wie Willy Brandt vor über 55 Jahren mit seiner Forderung für einen blauen Himmel über dem Ruhrgebiet die Ära des deutschen Umweltschutzes einleitete, muss Martin Schulz für eine neue Ära des Klimaschutzes sorgen. Die SPD darf den sozialverträglichen Kohleausstieg nicht länger verschleppen, sie muss ihn endlich gestalten.“ 

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