„Die Forderung, den Familiennachzug
für Kriegsflüchtlinge aus Syrien über 2018 hinaus auszusetzen, kann nur
noch als widerwärtig bezeichnet werden. Die Unionsparteien opfern erneut
die christlichen Werte, die sie zu vertreten vorgeben, einer
menschenfeindlichen Abschottungslogik“, kommentiert die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion die LINKE, Ulla Jelpke, die Forderungen des
Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, den Familiennachzug über
März 2018 hinaus auszusetzen. Singhammer hatte dies damit begründet, es
mangele an Wohnraum und Kita-Plätzen. Jelpke weiter:
„Die Unionsparteien stehen für Sozialabbau, teure Mieten und
Herdprämie. Wenn die Union also den Familiennachzug erst dann wieder
zulassen will, wenn bezahlbarer Wohnraum sowie Plätze in Kitas und
Altenheimen vorhanden sind, dann verschiebt sie diesen auf den Sankt
Nimmerleinstag. Dass die SPD die menschenfeindliche Unionspolitik nicht
zur Gänze in Frage stellt, sondern allenfalls den Nachzug eines
Elternteils bei unbegleiteten Flüchtlingen fordert, um eine
Radikalisierung der Jugendlichen zu verhindern, spricht für den geringen
Stellenwert, den sie einer menschlichen Flüchtlingspolitik beimisst.
Der Familiennachzug muss jetzt sofort wieder möglich sein, und außerdem
muss endlich eine vernünftige Sozial- und Wohnungsbaupolitik her.
Anstatt Menschen gegeneinander auszuspielen, muss die Bundesregierung
einen bundesweiten Integrationsplan für alle benachteiligten und
ausgegrenzten Bevölkerungsteile vorlegen, der schlecht bezahlte
Arbeiter, Erwerbslose, Alleinerziehende und Flüchtlinge gleichermaßen
berücksichtigt.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen