Zum heutigen Demografiegipfel der Bundesregierung erklärt Doris Wagner, Sprecherin für Demografiepolitik:
Die
Demografiepolitik der Bundesregierung ist gescheitert.
Schaufensterveranstaltungen wie der heutige Demografiegipfel
unterstreichen das nur. Man wartet vergeblich auf eine Vision oder einen
roten Faden zur Gestaltung des demografischen Wandels. Doch stattdessen
werkelt jedes Ministerium und jede Arbeitsgruppe vor sich hin, die
Ergebnisse werden zusammengetragen und als Strategie verkauft. Das
reicht nicht aus. Wir müssen dieser Zukunftsaufgabe den politischen
Stellenwert einräumen, den sie verdient: Wir brauchen endlich eine
Demografiebeauftragte oder einen Demografiebeauftragten im Kanzleramt
mit Veto- und Sanktionsmöglichkeiten. Nur so kann mit Demografie Zukunft
gestaltet werden.
Sowohl
der Innenminister als auch die Kanzlerin unterstrichen in ihren Reden,
wie wichtig es ist, den jungen Menschen Gehör zu schenken und
appellieren an sie, sich politisch einzubringen. Das klingt wie Hohn,
wenn doch gerade die Union seit Jahren eine Absenkung des Wahlalters und
mehr Partizipationsmöglichkeiten für junge Menschen blockiert. Statt
Generationengerechtigkeit macht die Bundesregierung Klientelpolititik zu
Ungunsten junger Menschen, wie ausbleibende Investitionen in Bildung
eindrücklich zeigen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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