Flüchtlingspolitik
Vergangene
Nacht hat Donald Trump eine neue Form seines Einreisedekrets erlassen.
Donald Trump setzt damit seinen antimuslimischen und nationalistischen
Kurs fort. Ich erwarte von unserer Bundesregierung, dass sie auch im
Europäischen Rat deutlich dagegen Stellung bezieht. Wenn der
amerikanische Präsident schon die westlichen Werte mit Füßen tritt, muss
Europa die westlichen Werte und die Werte einer humanen
Flüchtlingspolitik hochhalten. Deshalb muss klar sein, dass Europa den
Kurs der Abschottung nicht mitträgt.
Der
EuGH hat leider entschieden, dass die europäischen Staaten nicht dazu
verpflichtet sind, humanitäre Visa zu erlassen. Aber nicht dazu
verpflichtet, heißt ja nicht, dass humanitäre Visa nicht möglich wären.
Wir halten humanitäre Visa für eine ganz wichtige Antwort, wie mit
Geflüchteten vernünftig umzugehen ist.
Europa
Zu
weiteren europäischen Themen kann man klar erkennen, dass unsere
Bundesregierung zum Teil äußerst bigott handelt. Während sie auf der
einen Seite so tut, als wenn sie den Zusammenhalt Europas hochhalten
würde, werden auf der anderen Seite bei uns Gesetze debattiert, die das
Gegenteil ausmachen. Lassen Sie mich kurz zwei Beispiele nennen: Am
Freitag wird mal wieder die kleinstaaterische Ausländermaut bei uns im
Plenum behandelt. Wir erwarten von SPD und CDU, dass sie dieses
Unsinnsprojekt der CSU endlich beerdigen. Das ist ein Projekt, das weder
Einnahmen bringt, noch der Europäischen Union irgendwas nützt, sondern
ganz im Gegenteil: es ist ein Projekt, das die Europäische Union
spaltet.
Ein
weiteres Beispiel ist das Projekt des Ausländerkindergeldes, das ganz
klar gegen die Freizügigkeit gerichtet ist und plötzlich so tut, als
wenn es Unionsbürger unterschiedlicher Klassen gibt. Aber dadurch, dass
man Teil der Europäischen Union wird, werden die Menschen Unionsbürger,
und damit haben Unionsbürger einfach schlichtweg gleiche Rechte.
Deswegen kann man auch nur SPD und Union auffordern, ihr unsägliches
Projekt des Ausländerkindergeldes sein zu lassen.
Agenda 2010
Zur
Agenda: Ja, es ist lange überfällig, dass bei der Agenda bestimmte
Ungerechtigkeiten beendet werden. Und es ist richtig, was da zum Teil
vonseiten der SPD vorgeschlagen wird. Aber was ich mir wünschen würde
von der SPD, ist, dass sie sich endlich um die Menschen kümmert, denen
es am schlechtesten geht. Und deshalb fordern wir, dass für die
Langzeitarbeitslosen endlich was getan wird, und dass in Bezug auf die
Ausbildung die Langzeitarbeitslosen endlich stärker berücksichtigt
werden.
Gleichstellungsbericht
Und
wenn man sich den Gleichstellungsbericht anschaut, dann steht das drin,
was man seit langem beklagt, nämlich dass Männer und Frauen
unterschiedlich viel verdienen, dass die Frauen überwiegend den Großteil
der Versorgungsarbeit machen und dass in Führungspositionen Frauen
massiv unterrepräsentiert sind. Jetzt hat die Bundesregierung ein paar
Kleinigkeiten da verbessert, aber überwiegend beklagt der
Gleichstellungsbericht das, war man seit Jahren beklagt. Frau Schwesig
kündigt große Dinge an und setzt davon leider wenig um.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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