Ulla Jelpke: Keine Militarisierung der inneren Sicherheit

„Es ist einfach nur perfide, wie die jüngsten Gewaltereignisse in Würzburg, München und Ansbach von politischen Hardlinern für ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Nicht nur von asylrechtlichen Verschärfungen ist nun die Rede, sondern auch von einer voranschreitenden Militarisierung der inneren Sicherheit“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Ankündigungen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Inlandseinsätzen der Bundeswehr zur Terrorabwehr. Jelpke weiter:

„Kaum wurde im Weißbuch festgehalten, auch ‚terroristische Großlagen‘ könnten Bundeswehreinsätze künftig legitimieren, nutzt die Verteidigungsministerin dieses Einfallstor voll aus und plant fleißig konkrete Stabsrahmenübungen und die Festlegung bestimmter Einsatzszenarien. Völlig unklar ist dabei, was künftig als ‚Terrorlage‘ definiert wird.

Die Bundeswehr ist für Kriegs- und Kampfeinsätze ausgebildet und nicht dafür da, im Inland für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Das ist ganz klar Aufgabe der Polizei. Die im Grundgesetz festgeschriebene Trennlinie zwischen den Aufgaben der Polizei und der Bundeswehr darf nicht weiter verwischt werden. Von der Leyen sollte Abstand von ihren Plänen nehmen und damit aufhören, verfassungsrechtliche Prinzipien zu demontieren.“