Eva Bulling-Schröter: Ein undemokratischer Deal

„Minister Gabriel inszeniert sich als Retter der Energiewende vor der EU-Kommission, aber das Gegenteil ist der Fall: Er gefährdet sie. Die EU-Kommission lässt die deutschen Industrieprivilegien beim Eigenverbrauch offenbar nur durchgehen, falls Deutschland die künftige Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Ausschreibungen umstellt. Ausschreibungen für künftige KWK-Anlagen auszuhandeln, ist riskant und kein gutes Ergebnis der Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministers mit der EU-Kommission“, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Energiepaket des Bundeswirtschaftsministeriums. Bulling-Schröter weiter:

„Was für Photovoltaik und Windkraft mit dem vor dem Sommer beschlossenen Erneuerbare-Energien-Gesetz in Gang gesetzt wurde, soll künftig auch für KWK-Anlagen zwischen einem und 50 Megawatt gelten. Natürlich muss dies erst einmal Gesetz werden, und dafür wird wie gewohnt bis Ende des Jahres auf die Tube gedrückt. Dieser Zeitdruck ist zynisch angesichts der hohen Risiken, die die Einführung von Ausschreibungen gerade für die KWK bedeutet. 

Auch wenn Gabriel durchblicken lässt, dass ihm offenbar die Erpressbarkeit durch die EU-Kommission unangenehm ist und er sich auf europäischer Ebene einen demokratischeren Entscheidungsprozess bei weitreichenden energiepolitischen Weichenstellungen wünschen würde: Fakt ist, dass er seine undemokratischen Verhandlungsergebnisse mit der Kommission hierzulande weitergibt. Denn offenbar besteht keine Wahl. Für Meinungsbildung keine Zeit, kurze Konsultationszeiten und rasche Abstimmung sind erwünscht. Und die Zukunft der KWK steht in den Sternen, denn Ausschreibungen bei KWK sollen möglichst schnell kommen. Wie sie funktionieren, weiß aber niemand. 

Das ist nicht Planungssicherheit, wie Minister Gabriel behauptet, sondern Verunsicherung. Denn das Verfahren von Photovoltaik und Windkraft lässt sich nicht einfach übertragen. Das ist ein undemokratischer Deal, auf den man nicht stolz sein sollte.“