Regierung fährt Kraft-Wärme-Kopplung vor die Wand

Zu den heute bekannt gegebenen Verhandlungsergebnissen mit der EU und den Änderungen in der KWK-Förderung erklärt Dr. Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Die Bundesregierung fährt die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung nun endgültig vor die Wand. Erst hat sie die überfällige Novellierung des KWK-Gesetzes über ein Jahr lang verschleppt, dann konnte das neue Gesetz wegen Vorbehalten aus Brüssel nicht angewendet werden. Nach der Einigung mit der EU-Kommission droht nun eine Verzögerung von Kraftwerksprojekten um mindestens ein weiteres Jahr. Denn die Regierung will die Modalitäten für die geplanten Ausschreibungen erst 2017 vorlegen.

Mit ihrer Verzögerungstaktik hat die Bundesregierung eine ganze Effizienz-Branche an den Rand des Abgrunds geführt. Die andauernde Ungewissheit über die Finanzierungsbedingungen bedeutet faktisch den Stopp für alle geplanten KWK-Projekte und weiteren Stellenabbau in den betroffenen Unternehmen. Mit den Ausschreibungen für mittelgroße Anlagen der öffentlichen Versorgung werden der ohnehin schon ächzenden KWK-Branche weitere Steine in den Weg gelegt. So wird die sinnvolle Modernisierung bestehender KWK-Anlagen durch zusätzlichen Aufwand und Planungsunsicherheit in Folge der Ausschreibungen erheblich erschwert.

Mit ihrem Versagen bei der KWK-Förderung entfernt sich die Regierung immer weiter von den eigenen Klimaschutzzielen. Denn der Ausbau der KWK ist im Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung explizit eingeplant. Schon bis zum Jahr 2020 sollte der Ausbau der KWK eigentlich einen zusätzlichen Beitrag zur Emissionsminderung von vier Millionen Tonnen CO₂ beisteuern. Dieses Ziel wird angesichts der KWK-Verhinderungs-Politik der Regierung zur Farce.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag