Bundesverkehrswegeplan: Betonmischer haben sich durchgesetzt

Zum heutigen im Kabinett verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan erklärt Valerie Wilms, Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Im Kabinett haben sich die Betonmischer durchgesetzt – allen voran Verkehrsminister Dobrindt. Umweltministerin Hendricks hat lange für die Berücksichtigung von Klimaschutz und Umweltzielen gekämpft - aber am Ende auf ganzer Linie verloren. Die Bundesregierung lässt die Möglichkeit zur Gestaltung einer klima- und umweltverträglichen Mobilität ungenutzt verstreichen. Der Plan bleibt ein Instrument zur Beglückung von Wahlkreisen der Koalition. Umweltschutz gibt es nur in den Erklärungen des Verkehrsministers - wirklich verbindlich ist nichts davon. Es ist weiterhin völlig offen, welche Projekte tatsächlich wann kommen und es ist nach wie vor möglich, selbst unwichtigste Projekte nach vorne zu ziehen.

Sollte die Wünsch-dir-was-Liste die Beratungen im Parlament in dieser Form überstehen, dann wird sie zur schweren Hypothek.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag