Weltbank legt Axt an soziale und ökologische Standards

Zur Abstimmung über den dritten Entwurf der Vergabestandards im Board der Weltbank am 4. August erklärt Uwe Kekeritz Sprecher für Entwicklungspolitik:

Deutschland darf dem dritten Entwurf des Umwelt- und Sozial-Rahmenwerks (Environmental and Social Framework, EFS) nicht zustimmen. Die verbindlichen Standards der Weltbank werden durch die Überarbeitung ausgehöhlt. Die Kreditvergaberegeln der größten und wichtigsten Entwicklungsbank der Welt verkommen zu freiwilligen Richtlinien und unverbindlichen Absichtserklärungen.

Die Bundesregierung sieht tatenlos dabei zu, wie zentrale Standards aufgeweicht werden. Die vollmundigen Versprechen zu Beginn der Verhandlungen sind längst wie eine Seifenblase zerplatzt. An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal, dass Entwicklungsminister Müller zwar ein Großmeister der tollsten Ankündigungen ist, für die Umsetzung dieser jedoch so gut wie nichts unternimmt. Dieses Einknicken ist auch für die Zivilgesellschaft, die bereits Mitte Juli vor einer Verwässerung der Standards gewarnt hatte, ein Schlag ins Gesicht. Während die Bundesregierung erklärte, dass sie die überarbeiteten Standards mittragen wird,  setzen sich die USA weiter für strikte menschenrechtliche Standards ein.

Der neue Entwurf ist bewusst vage gehalten und lässt ausgerechnet in Zeiten, in denen die Bank vermehrt Hochrisiko-Projekte auch in gefährlichen Kontexten finanziert, große Spielräume. So will die Weltbank Kredite vergeben ohne zu überprüfen, ob Menschenrechtsstandards und international anerkannte Umweltabkommen eingehalten werden. Skandalös ist auch, dass Projekte in Naturschutzgebieten ermöglicht werden - ein fataler umweltpolitischer Rückschritt. In Frage steht zudem der Zugang von Betroffenen zu Beschwerdemechanismen der Weltbank. Damit werden die Opfer negativer Auswirkungen von Weltbankprojekten weiter marginalisiert und können sich zukünftig noch weniger oder gar nicht mehr zur Wehr setzen. Besonders verletzliche Gruppen wie Frauen und indigene Völker werden die Leidtragenden sein. Dabei wurde die Überarbeitung der Standards als eine Reaktion auf die zunehmenden Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Weltbankprojekten angestoßen. Dieser Reformprozess droht nun Errungenschaften zum Schutz von Mensch und Umwelt, die über Jahrzehnte hinweg erkämpft wurden, hinwegzufegen.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag