Sabine Zimmermann: Flüchtlingen einen gleichberichtigten Zugang zum Arbeitsmarkt eröffnen

"Die Arbeitsmarktpolitik steht vor der großen Herausforderung, Flüchtlingen einen schnellen und gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen. Beschäftigungsverbote und Arbeitseinschränkungen wie die Vorrangprüfung sind Überbleibsel einer diskriminierenden Asylpolitik. Sie müssen abgeschafft werden. Zusammen mit einem Programm zur Vermeidung und Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit könnte so ein Neustart gelingen, um Beschäftigung für alle zu ermöglichen", erklärt Sabine Zimmermann zum heutigen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat August. Die stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass große Gruppen der Bevölkerung nicht am Beschäftigungsaufbau teilhaben können. Das gilt für Langzeiterwerbslose und ältere Erwerbslose ebenso wie für Flüchtlinge. Während letztere bisher nur einen eingeschränkten Arbeitsmarktzugang haben, hat die Bundesregierung ersteren die Förderung zusammengekürzt. 1.036.000 Menschen waren im August länger als ein Jahr arbeitslos registriert, viele weitere tauchen in der Statistik nicht mehr auf. Die Langzeiterwerbslosigkeit ist das Ergebnis der Kürzungspolitik der letzten Jahre.

Mehr Weiterbildung, bessere Unterstützungsangebote und beschäftigungsfördernde Maßnahmen gibt es nicht zum Nulltarif. Die Regierung muss dafür mehr Geld in den Haushalt einstellen und für eine bessere Arbeitsförderung sorgen."