Merkel als Zeugin im Untersuchungsausschuss / In Sachen rechtswidriges Atom-Moratorium und RWE-Klage muss die Kanzlerin jetzt für Klarheit sorgen

(BUP) Zum Beschluss in der heutigen, nichtöffentlichen Sitzung des Biblis-Untersuchungsausschusses, Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin im Ausschuss zu vernehmen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obfrau im Untersuchungsausschuss:

„Angela Merkel als Zeugin zu laden, war überfällig. DIE LINKE hatte genau vor einem Jahr – im September 2014 - einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss eingebracht. Schließlich war sie eine der zentralen Akteurinnen in den politischen Geschehnissen in der Woche nach dem Fukushima-Unglück. Und sie ist politisch verantwortlich für das sogenannte Atom-Moratorium, obwohl es große Bedenken zur Rechtssicherheit gegeben hatte.

Vor einem Jahr ist unser Antrag zurück gestellt worden. Es ist sehr erfreulich, dass inzwischen auch die anderen Fraktionen zu der Auffassung gelangt sind, dass mit Merkels Zeugenaussage hoffentlich mehr Klarheit darüber hergestellt werden kann, welche Vereinbarungen es zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern seinerzeit gegeben hat.

Hier haben sich die Aussagen von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und dem ehemaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Untersuchungsausschuss widersprochen. Deshalb ist es gut, dass heute sowohl der Antrag der LINKEN als auch ein Antrag der SPD beschlossen wurde.“