Das Bundesverfassungsgericht
musste in der Vergangenheit bei der Berechnung der Regelsätze immer wieder
einschreiten und hat wiederholt Berechnungsmängel festgestellt. Aber die
Bundesregierung hält an ihren Rechentricks bei der Berechnung des Regelsatzes
fest.
Die Hartz IV-Beziehenden bleiben
abgehängt. Je größer die Spaltung in arm und reich, desto geringer werden die
Regelsätze für die Hartz IV-Beziehenden.
Den Hartz IV-Beziehenden
werden notwendige Bedarfe völlig willkürlich gestrichen. Zum Beispiel sind die
Kosten für Verkehr deutlich gekürzt worden. Familien mit einem Kind erhalten
dafür insgesamt nur 47,12 Euro im Monat. Wie das reichen soll, ist mehr als
schleierhaft. Familien mit geringen Einkommen geben in Wirklichkeit das
Fünffache dafür aus.
Wir brauchen deswegen eine
grundsätzliche andere Neuberechnung der Regelsätze. Fünf Euro mehr reichen
nicht aus. Die Würde aller Menschen muss Grundlage der Politik sein. Die
Bundesregierung muss deshalb den Regelsatz endlich ohne Rechentricks berechnen
und in der Folge den Regelsatz deutlich anheben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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