Gebhardt in Cottbus zu Strukturwandel in der Lausitz Richtung Nach-Kohle-Ära / LINKE Sachsen und Brandenburg einig

(BUP) Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellt heute in Cottbus auf Einladung der Linksfraktion in Brandenburg, die dort ihre dreitägige Klausur hat, den Entwurf eines „Gesetzes zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und -verstromung geprägten Regionen in  Sachsen“, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Parlaments-Drucksache 6/1398) vor, der am Freitag vom Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtags (Raum A 600) einer Öffentlichen Anhörung unterzogen wird.  

Dazu erklärt Rico Gebhardt: „Ich bin mir mit dem Brandenburger Linksfraktionsvorsitzenden Ralf Christoffers einig: Der Strukturwandel in der Lausitz findet bereits statt, jetzt geht es um die Bündelung von Ideen und Akteuren. Dies muss grenzübergreifend erfolgen, denn die Lausitz verbindet Sachsen und Brandenburg.

Unser Gesetzentwurf im Sächsischen Landtag soll einen „Braunkohle-Strukturwandelförderfonds Sachsen“ in Höhe von mindestens jährlich zehn Millionen Euro aus dem Staatshaushalt schaffen. Damit sollen Forschungs- und Investitionsvorhaben zur Begleitung und Bewältigung des Strukturwandels angeschoben werden.

Die Linksfraktionen in Sachsen und Brandenburg sind sich bewusst, dass ein überstürzter Ausstieg aus der Braunkohle dem geordneten sozial-ökologisch ausgerichteten Umbau der Wirtschaftsstruktur ebenso abträglich ist wie eine zu lange Braunkohlenutzung. Das Fenster der Braunkohleförderung in unserer Region wird sich spätestens 2040 schließen.