Eva Bulling-Schröter: OECD lässt Merkels G7-Klimaversprechen alt aussehen

"Die staatliche Förderung fossiler Brennstoffe wie Kohle und Öl bleibt weltweit auf hohem Niveau. 140 -177 Milliarden Euro Steuergelder fließen jedes Jahr in den Bau neuer Kohlekraftwerke, Steuernachlässe für Erdöl-Firmen sowie in falsche Anreize für Verbraucherinnen und Verbraucher - wie beispielsweise Preisstützen für billiges Benzin. Das ist doppelt so viel, wie die Staaten künftig für die internationale Klimafinanzierung aufbringen wollen. Auch die Bundesregierung verpulvert weiter Milliarden für Strom aus Kohle, dem Klimakiller Nr. 1 und konterkariert das Ziel einer weltweiten Energiewende", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute in Paris vorgestellten Subventionsbericht fossiler Brennstoffe der OECD. Bulling-Schröter weiter:

"Auf dem G7-Gipfel in Elmau hat sich die selbsternannte Klimakanzlerin Merkel für das Versprechen einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis Ende des Jahrhunderts feiern lassen. Die OECD-Zahlen zeigen, dass eine notwendige Kehrtwende in der Subventionspolitik von Kohle, Öl und Gas bisher nicht zu erkennen ist. Was die Opposition schon lange kritisiert: Der Bund fördert über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kohlekraftwerke rund um den Globus mit 2,8 Milliarden Euro. Eine halbe Milliarde Euro wird für Infrastrukturförderung und über 100 Millionen Steuergelder für Kohlebergbau ausgegeben. Auch die jüngst auf den Weg gebrachte Kapazitäts- und Klimareserve alter Kohlekraftwerke sind Subventionen.

Auch in den Bundesländern werden noch zu oft klimaschädliche Anreize gesetzt. In Niedersachen senkte zuletzt Rot-Grün die Steuern für Erdöl- und Erdgasunternehmen, nachdem die Weltmarktpreise gesunken waren. Ein Abschied von Kohle und Öl ist so nicht zu machen. DIE LINKE fordert ein nationales Kohleausstiegsgesetz, das Ende der Befreiung des grenzüberschreitenden Flugverkehrs von Kerosinsteuer und Mehrwertsteuer sowie die Streichung zahlreicher Steuer- und Abgabeprivilegien der energieintensiven Industrie.

Weniger staatliche Subventionen in Fossile Energien für mehr Klimaschutz dürfen nicht auf Kosten einkommensschwacher Haushalte gehen. Sei es der Strukturwandel in Kohleabbaugebieten in Deutschland oder Reformen bei Preisstützungen für Treib- und Brennstoffe in Entwicklungs- und Schwellenländern. Der Umstieg muss sozial gerecht gestaltet und über alternative Förderungen wie in erneuerbare Energien aufgefangen werden."