Zur
Unterbringung von Flüchtlingen und zur Studie des Verbändebündnisses
Wohnungsbau erklärt Chris Kühn,
Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:
Die
Zahlen, die das Verbändebündnis „Sozialer Wohnungsbau“ heute vorgestellt hat,
sind alarmierend. Deutschland braucht, auch bedingt durch steigende Flüchtlingszahlen,
jedes Jahr bis zu 400.000 neue Wohnungen. Die Nachfrage nach bezahlbarem
Wohnraum wird stark zunehmen. Es reicht nicht, den Schutzsuchenden kurzfristig
ein Dach über dem Kopf zur Verfügung zu stellen. Ein großer Teil der
Asylbewerber wird in Deutschland bleiben und Teil unserer Gesellschaft werden.
Die Bundesregierung muss sich dieser Aufgabe auch langfristig annehmen. Wir
brauchen eine deutliche Aufstockung des sozialen Wohnungsbaus. Die Forderung
des Städte- und Gemeindebundes, die soziale Wohnraumförderung auf zwei
Milliarden zu erhöhen, ist richtig.
Außerdem
muss die Bundesregierung ihre Liegenschaften selbst herrichten und den Ländern
und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Der Bund muss das Geld in die Hand
nehmen, um insbesondere die Kommunen bei dieser Aufgabe zu entlasten. Es kann
nicht sein, dass die Kommunen in Vorleistung treten müssen. Viele von ihnen
können das nicht stemmen. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge.
Zu
lange hat die Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt. Die problematische
Unterbringungssituation vieler Schutzsuchender ist auch hausgemacht. Daher
fordern wir ein Bauprogramm von der Bundesregierung. Wir müssen preiswerte
Mietwohnungen in sozial gemischten Stadtvierteln und Gemeinden bauen. Die
Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Die Bildung anonymer
und monotoner Großwohnsiedlungen an den Stadträndern muss verhindert werden,
denn sie erschweren die Integration. Die Bundesregierung muss sich stärker für
eine dezentrale Unterbringung einsetzen und hierfür endlich tragfähige Konzepte
entwickeln.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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