(Bonn, Berlin, 13.03.2015) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ruft zum weiteren Widerstand gegen das drohende Pro-Fracking-Recht auf, das am 25. März vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. Um Fracking zu verhindern, organisiert die Anti-Fracking-Bewegung vom 16. bis 21. März eine bundesweite Aktionswoche. Mit Infoständen, Unterschriftensammlungen und weiteren Aktivitäten soll über die Gefahren des drohenden Fracking informiert werden. Gleichzeitig soll der Bundesregierung deutlich signalisiert werden, dass die Bevölkerung Fracking ablehnt und dass ein ausnahmsloses Fracking-Verbot gefordert wird.
Auch der BBU, der sich intensiv gegen Fracking zur Wehr setzt, ruft zur Planung und Durchführung von Anti-Fracking-Aktionen bzw. zur Teilnahme an entsprechenden Aktivitäten auf. “Die Bevölkerung und die Anti-Fracking-Bewegung sind die ständigen Tricksereien der Bundesregierung leid. Das Trinkwasser muss geschützt werden und unsere Böden dürfen durch Fracking nicht verseucht werden. Gesundheit ist wichtiger als Konzerninteressen. Die Bundesregierung muss ein eindeutiges Anti-Fracking-Gesetz beschließen”, so Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU.
Wer im Rahmen der Aktionswoche eigene Veranstaltungen plant, kann diese zur Vernetzung und Koordination dem BBU unter udo.buchholz@bbu-bonn.de[mailto:udo.buchholz@bbu-bonn.de] mitteilen. Der BBU ist auch gerne bei der Planung von Aktionen und Veranstaltungen behilflich. Eine (unvollständige) Übersicht verschiedener Anti-Fracking-Veranstaltungen, die im Rahmen der Aktionswoche stattfinden werden, findet man im Internet auf den Terminseiten des BBU und der Anti-Fracking-Vereinigung “Gegen Gasbohren” (www.bbu-online.de
[http://www.bbu-online.de/
], www.gegen-gasbohren.de
[http://www.gegen-gasbohren.de/
]).
Hier der Aufruf der Anti-Fracking-Bewegung zur bundesweiten Aktionswoche im ganzen Wortlaut:
„Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche „Ausnahmsloses Fracking-Verbot statt Täuschung der Öffentlichkeit“ vom 16.3.2015 bis 21.3.2015
Die Anti-Fracking-Bewegung ruft dazu auf, sich an der bundesweiten Aktionswoche gegen Fracking vom 16.3.2015 bis 21.3.2015 zu beteiligen. Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften und Umweltorganisationen werden in dieser Woche zahlreiche dezentrale Aktionen in ganz Deutschland durchführen. Anlass für die Aktionswoche sind die Pläne des Bundes-Wirtschaftsministers und der Bundes-Umweltministerin, ihr geplantes Pro-Fracking-Recht am 25.3.2015 durch einen Beschluss des Bundeskabinetts auf den Weg zu bringen.
Die Aktionswoche steht unter dem Motto „Ausnahmsloses Fracking-Verbot statt Täuschung der Öffentlichkeit“. In der Vergangenheit hatte gerade das Umweltministerium versucht, seine Fracking-Pläne gegenüber der Bevölkerung als „Fracking-Verbot“ darzustellen. Die inzwischen veröffentlichten Rechtsänderungsentwürfe zeigen das genaue Gegenteil: Fracking soll in fast allen Gebieten, und in allen Tiefen möglich sein. Der Schutz des Grundwassers hat nicht „höchste Priorität“, sondern soll aufgegeben werden. Einen wirksamen Schutz vor Erdbeben soll es nicht geben. Die umweltgefährdende Verpressung von Abwässern aus dem Fracking-Prozess soll weiter erfolgen können.
Vor zwei Jahren hatte die damalige Bundesregierung bereits versucht, ein Pro-Fracking-Recht vom Bundeskabinett beschließen zu lassen und in die parlamentarische Beratung einzubringen. Dies scheiterte am Widerstand der Bürgerinitiativen und der Bevölkerung, deren Argumente sich viele Parlamentarier aus den Reihen der Regierungskoalition anschlossen. Es kam nie zu einer Kabinettsentscheidung.
Dies ist auch jetzt das Ziel der Anti-Fracking-Bewegung: Sie fordert, die sofortige Rücknahme der Rechtsänderungsentwürfe und ein gesetzlich festgeschriebenes, ausnahmsloses Fracking-Verbot. Dazu führt sie vom 16.3.2015 bis 21.3.2015 eine bundesweite Aktionswoche durch und ruft die Bevölkerung auf, sich an ihr zu beteiligen.“
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