BERLIN 01.04.2015 – Eine Reihe von Staaten setzte 2014 auf die Todesstrafe, um innerstaatliche Konflikte oder terroristische Bedrohungen zu bekämpfen. In Ländern wie China, Nordkorea, Iran und Saudi-Arabien diente die Todesstrafe als Mittel, um politische Gegner zu unterdrücken. Das stellt Amnesty International im heute veröffentlichten Bericht zur Todesstrafe im vergangenen Jahr fest.
„Gerade in einem Jahr, in dem wir abscheuliche Hinrichtungen durch bewaffnete Gruppen wie den „Islamischen Staat“ miterleben mussten, ist es beschämend, dass einige Staaten die Todesstrafe als Mittel gegen Terrorismus rechtfertigen“, sagt Oliver Hendrich, Vorstandssprecher von Amnesty International in Deutschland und Experte zur Todesstrafe. „Regierungen, die mit der Todesstrafe Verbrechen bekämpfen wollen, betrügen sich selbst. Es gibt keine Belege dafür, dass die Todesstrafe mehr abschreckt als andere Strafen.“
2014 hat Amnesty International Hinrichtungen in 22 Staaten dokumentiert. Die Anzahl der bekannt gewordenen Todesurteile stieg stark an, um 500 gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 2.466. Dieser beunruhigende Anstieg resultiert vor allem aus Massenverurteilungen in Ägypten und Nigeria im Zusammenhang mit internen Konflikten und politischer Instabilität. Pakistan kündigte nach dem Angriff der Taliban auf eine Schule in Peschawar die Hinrichtung Hunderter Gefangener an, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden. „Terrorismus“ war auch die Begründung für Hinrichtungen im Iran und Irak. In China setzten die Behörden die Todesstrafe gegen die Unruhen in der autonomen uigurischen Region Xinjiang ein. Jordanien und Weißrussland (Belarus) hoben mehrjährige Hinrichtungsmoratorien auf.
Für 2014 dokumentierte Amnesty aber auch positive Entwicklungen: Die Anzahl der Hinrichtungen ist mit 607 (China ausgenommen) im Vergleich zu 2013 um 22 Prozent zurückgegangen. Noch vor 20 Jahren vollstreckten 41 Staaten die Todesstrafe, 2014 waren es nur noch 22. In den USA und in Afrika gehen schon seit Jahren die Zahlen der Todesurteile und Hinrichtungen zurück. In Madagaskar verabschiedete das Parlament 2014 ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe.
Wie in den Jahren zuvor richtete China vermutlich auch in 2014 mehr Menschen hin als der Rest der Welt zusammen. Amnesty International geht von Tausenden Fällen aus. Da Angaben zur Todesstrafe in China als Staatsgeheimnis behandelt werden, kann Amnesty keine genauen Zahlen ermitteln. Das gleiche gilt für Nordkorea. Die meisten Exekutionen dokumentierte Amnesty International im Iran (offiziell 289 und mindestens 454 weitere, die von den iranischen Behörden nicht bestätigt wurden), in Saudi-Arabien (mindestens 90), im Irak (mindestens 61) und in den USA (35).
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