Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband
Pressemitteilung 06/15
27.03.15
Mehr Demokratie e.V. und das Umweltinstitut München fordern Kommunen und Landkreise auf, sich trotz einer gegenteiligen Stellungnahme aus dem Bundestag weiterhin mit den kommunalen Auswirkungen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auseinanderzusetzen. Ein kürzlich veröffentlichter Infobrief der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass sich die Gemeinden mit den derzeit auf EU-Ebene verhandelten Abkommen nicht einmal beschäftigen dürfen.
Laut Karl Bär vom Umweltinstitut München sollten sich die Gemeinden davon nicht einschüchtern lassen: „Hinsichtlich der Zulässigkeit von Gemeindebeschlüssen gegen TTIP gibt es auch andere Einschätzungen als die des Infobriefs. Der deutsche Landkreistag und die Innenministerien Bayerns und Nordrhein-Westfalens etwa halten TTIP-Resolutionen für zulässig, wenn sie konkret auf die Bedeutung der Abkommen für die eigene Kommune Bezug nehmen.“ Resolutionen hätten ohnehin vor allem symbolischen Wert – die juristische Einschätzung stünde also nicht im Vordergrund, so Bär. „Das Gutachten sollte Gemeinden auf keinen Fall von der Befassung mit TTIP, CETA und TiSA abhalten. Sie müssen lediglich die Bedeutung für ihre eigene Kommune klar herausarbeiten.“
Es sei nicht ungewöhnlich, dass sich Gemeinden mit Themen befassen, die über den kommunalen Rahmen hinaus relevant seien, etwa mit der Betreuung Sterbender und Schwerkranker. Dass das ausgerechnet zu TTIP und CETA nicht möglich sein soll, führen die Kritiker auf die politische Sprengkraft der Abkommen zurück. „Die Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste ist teilweise so formuliert, dass man sie als Diskussionsverbot verstehen kann“, erklärt Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie. „Offenbar wollen die Befürworter der Abkommen den Kommunen einen Maulkorb anlegen – aus Angst vor weiterem Gegenwind.“
Die Kommunen seien nur zuständig, wenn ein „spezifischer Bezug zur örtlichen Gemeinschaft“ bestehe, so die Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste. Gemeinderäte und Gemeindeverwaltungen dürften „weder Beschlüsse fassen, noch sich überhaupt in politischer Hinsicht mit den Abkommen befassen“. Nachdem bereits über 100 Kommunen deutschlandweit kritisch über die Freihandelsabkommen diskutiert und zum Teil Resolutionen dagegen verabschiedet hatten, hatte der Infobrief für Irritationen gesorgt.
TTIP-kritische Organisationen wie das Umweltinstitut München, Mehr Demokratie oder Attac weisen darauf hin, dass die Kommunen durch die Freihandelsabkommen in ihrer Gestaltungsfreiheit erheblich beeinträchtigt werden könnten: „Es wird zum Beispiel darüber verhandelt, im Bereich der Daseinsvorsoge weitere Privatisierungen und eine generelle Liberalisierung des Sektors voranzutreiben. Durch sogenannte Stillstands- und Sperrklinken-Klauseln wären diese auch nicht mehr rückgängig zu machen“, erläutert Bär. „Zudem würden kommunale Entscheidungen – etwa die Förderung eines städtischen Krankenhauses – vor internationalen Schiedsstellen anfechtbar. Kein Wunder, dass die Befürworter hier den Ball flach halten und Diskussionen verhindern wollen.“
Auf ihren Aktions-Seiten stellen Mehr Demokratie und das Umweltinstitut Infomaterial zu den möglichen Eingriffen in die kommunale Demokratie sowie Muster-Resolutionen für die Gemeinden zur Verfügung. „Wir ermutigen Volksvertreterinnen und Volksvertreter auf allen politischen Ebenen dazu, sich jetzt über diese umfassenden Abkommen zu informieren und mehr Transparenz in den Verhandlungen einzufordern“, sagt Händel.
Infobrief des wissenschaftlichen Dienstes: http://bit.ly/1zy51Ot
Fakten-Check: Dürfen sich Kommunen zum Freihandelsabkommen äußern?
http://tinyurl.com/o4yjacg
Aktionsseiten von Mehr Demokratie, dem Umweltinstitut München und Attac:
http://www.mehr-demokratie.de/ttip_in_gemeinderat_bringen.html
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/kommunen-gegen-ttip.html
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/
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