Kohleländer dürfen Klimaschutzziel nicht blockieren

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner begrüßt Sigmar Gabriels Klimaabgabe für Kohlemeiler – Nationales Klimaschutzziel vor Partikularinteressen der Länder

Berlin, 27.3.2015: Anlässlich des heute stattfindenden Treffens von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit den für die Energiepolitik zuständigen Landesministern erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Sascha Müller-Kraenner:

„Der Abbau von Überkapazitäten bei der Kohleverstromung ist lange überfällig. Spät hat das jetzt auch Sigmar Gabriel erkannt. Mit seinem Vorschlag liefert er aus Sicht des Klimaschutzes zwar nicht mehr als die absolute Minimallösung, um das deutsche Klimaziel zu erreichen. Sie eignet sich aber grundsätzlich dafür, mit klug gesetzten wirtschaftlichen Anreizen dafür zu sorgen, dass die schmutzigsten Kohlekraftwerke teilweise oder ganz vom Netz gehen. Den kurzfristig gedachten Partikularinteressen der Länder, die das nationale Klimaschutzziel unterminieren, muss Herr Gabriel heute entschieden eine Abfuhr erteilen.

Das gilt auch für die Braunkohlebefürworter und ihre rückwärtsgewandte Position innerhalb der Energiepolitik. Statt  weiterhin die Energiewende zu bekämpfen, sollte für die betroffenen Regionen die zentrale Frage sein, wie der notwendige Strukturwandel sozial und energiepolitisch zu bewerkstelligen ist. Bei dieser Diskussion dürfen sich die großen Stromkonzerne, die in den vergangenen Jahrzehnten mit der Kohleverstromung satte Gewinnen eingefahren und dabei die Erfordernisse des Klimaschutzes ignoriert haben, nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.“