Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission + Greenpeace, .ausgestrahlt und BI Lüchow-Dannenberg lehnen Einladung ab

.ausgestrahlt - gemeinsam gegen Atomenergie
Greenpeace
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg

Hamburg und Lüchow
29. Oktober 2014



Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission

Greenpeace, .ausgestrahlt und BI Lüchow-Dannenberg lehnen Einladung ab

Greenpeace, .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz
Lüchow-Dannenberg haben ihre Teilnahme an der für den 3. November
geplanten Anhörung der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestages
abgesagt. Diese Entscheidung haben die Organisationen den
Kommissionsvorsitzenden, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller
(SPD), gestern in einem Brief mitgeteilt. Darin erklären die
Umweltgruppen, sie hätten „durch die Erfahrung des Umgangs mit unseren
Argumenten vor, mit und nach der Verabschiedung des
Standortauswahlgesetzes nicht das geringste Vertrauen in Ihre Kommission
gewinnen“ können.

Bevor die Atommüll-Kommission eingesetzt wurde, hatten Umwelt- und
Anti-Atom-Verbände die Voraussetzungen für eine demokratische
Atommüllpolitik formuliert. Kernforderung: Die Zivilgesellschaft hätte
schon an der Entwicklung des Suchverfahrens beteiligt werden müssen.
Greenpeace, .ausgestrahlt und die BI Lüchow-Dannenberg bezweifeln daher
die Glaubwürdigkeit der Kommission und haben sich gegen eine Mitarbeit
entschieden. „Wir haben kein Vertrauen darin, dass diese Kommission
unsere Positionen ernst nimmt. Wir werden nicht das Feigenblatt in einem
abgekarteten Spiel sein“, sagt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt.
Mit Vertretern von Eon und RWE stellen die Energiekonzerne drei von 16
stimmberechtigten Kommissionsmitgliedern. Gleichzeitig torpedieren die
Konzerne jedoch den Atomausstieg und eine neue Suche nach einem
Atommülllager mit angekündigten und bereits eingereichten Klagen.

Illegaler Atommülltransport in die USA schürt Misstrauen

Das Misstrauen der Verbände in die deutsche Atommüllpolitik schürten die
Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) zuletzt durch
geplante illegale Atomtransporte aus dem AKW Jülich in die USA. Das
Standortauswahlgesetz (StandAG), die rechtliche Basis der
Atommüll-Kommission, verbietet den Export deutschen Atommülls ins
Ausland. Dennoch will die rot-grüne Landesregierung in NRW mit
Rückendeckung der Bundesregierung 152 Castoren mit hochradioaktivem
Abfall aus Jülich in die US-Militäranlage Savannah River Site
transportieren. Gleichzeitig geben NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin
(SPD) und weitere Bundes- und Landespolitiker in der Atommüll-Kommission
vor, einen Neuanfang beim Umgang mit radioaktiven Abfällen gestalten zu
wollen. „Wir werden nicht als Statisten vermeintliche Bürgerbeteiligung
in einem Polittheater vorgaukeln, während die Bundesregierung ungeniert
versucht, hochradioaktiven Müll illegal im Ausland verschwinden zu
lassen“, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace.

Bis heute ungeklärt ist darüber hinaus, wohin die noch ausstehenden 26
Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England gebracht
werden sollen. Obwohl Bund und Länder zusagten, sich noch vor der
Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes auf andere Zwischenlager zu
einigen, ist eine Lösung nicht in Sicht. „Wir betrachten das als klaren
Wortbruch. Wir müssen damit rechnen, dass am Ende doch alles wieder in
Gorleben landet: Erst im Zwischenlager und später im unsicheren
Salzstock“, so Martin Donat, Vorsitzender der BI Lüchow-Dannenberg.