Schmutzige
Diesel-Fahrzeuge können in 16 Umweltzonen ungehindert einfahren –
Rot-Grüne Landesregierung und Kommunen ignorieren
EU-Luftreinhaltevorschriften
und gefährden Gesundheit ihrer Bürger – DUH fordert Umweltministerin
Hendricks und Ministerpräsidentin Kraft auf, die Nachrüstung alter
Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern wie im Koalitionsvertrag versprochen
endlich zu unterstützen
Berlin, 31.10.2014:
Nordrhein-Westfalen kontrolliert seine Umweltzonen ungenügend und
gestattet damit
tausenden Fahrzeugen mit falscher Plakette die Einfahrt. Zu diesem
Ergebnis kommt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) nach Untersuchungen
in sechzehn Städten. Von September bis Oktober 2014 wurden 16.360
Fahrzeuge in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland
überprüft und fast 1.200 Verstöße gegen die Umweltzonenregelungen
festgestellt. Sieben Prozent der einfahrenden Autos hatten keine grüne
Plakette, obwohl diese seit Juli 2014 in insgesamt 24 NRW-Städten
Pflicht ist.
Von
den zuständigen Kommunen sowie der Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen fordert die DUH, die Einhaltung der
Umweltzonenvorschriften besser zu überwachen. Die Begründung
vieler Verantwortlicher, die ihre Untätigkeit auf die gescheiterte
Förderung der Partikelfilternachrüstung für Altfahrzeuge zurückführen,
lässt die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation nicht gelten. Auch
der Verweis auf das mangelnde Interesse seitens
der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks entlasse die Beamten in NRW nicht aus ihrer
Verantwortung. Beide SPD-Politikerinnen hatten die Wiederaufnahme der
Partikelfilterförderung im Koalitionsvertrag angekündigt,
sie aber nicht eingeführt.
„Es
genügt nicht, Luftreinhaltevorschriften auf dem Papier zu verkünden.
Dieselstinker müssen wirkungsvoll aus den hochbelasteten Ballungsräumen
ausgesperrt werden. Unsere
Untersuchung zeigt, dass die Einhaltung der Umweltzonenregelungen von
den Städten in NRW nicht ernst genommen wird. Die Gesundheit der
Bürgerinnen und Bürger wird hierdurch leichtfertig aufs Spiel gesetzt.
Die Kommunen müssen dringend besser kontrollieren
und die SPD-Politikerinnen Kraft und Hendricks müssen betroffene
Autohalter unterstützen, ihre ungefilterten Dieselfahrzeuge
nachzurüsten“, erklärt
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Für
den Fall, dass die Kommunen ihrer Kontrolltätigkeit weiterhin nicht
nachkommen sollten, prüft die DUH weitere Klagen. Erst in der
vergangenen Woche wurde auf Antrag des klageberechtigten
Umweltverbandes die Stadt Reutlingen zu verschärften Maßnahmen
verurteilt.
In
den vergangen Jahren konnten Fahrzeughalter bei der Umstellung aller
übrigen Umweltzonen in Deutschland mit einer finanziellen Förderung der
Nachrüstung rechnen. Die im Bundestagswahlkampf
von prominenten SPD-Politikern und heutigen Regierungsmitgliedern wie
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Verbraucherschutzstaatssekretär
Ulrich Kelber im Koalitionsvertrag versprochene und später im
Koalitionsvertrag festgeschriebene Wiederaufnahme der
Partikelfilterförderung fehlt bis heute. Resch: „Hier wurde klar ein gegebenes Versprechen gebrochen.“
Die
DUH fordert Bundesumweltministerin Hendricks und Ministerpräsidentin
Kraft dazu auf, zumindest im Bundeshaushalt 2015 die Nachrüstförderung
festzuschreiben.
Die detaillierten Ergebnisse der Umweltzonenkontrollen finden Sie unter
http://l.duh.de/p311014#download.
Hintergrund
Laut
Umweltbundesamt sterben in Deutschland jährlich 47.000 Menschen
vorzeitig infolge der zu hohen Feinstaubbelastung. Akute Atemwegs- und
Kreislauferkrankungen und Lungenkrebs
sind die häufigsten Todesursachen. Umweltzonen senken vor allem den
gefährlichen Rußanteil im Feinstaub, da sie ungefilterte Dieselfahrzeuge
weitgehend ausschließen, die als Hauptursache für die Emissionen
gelten. In Berlin dürfen bereits seit viereinhalb
Jahren nur noch emissionsarme Fahrzeuge mit grüner Plakette in die
Umweltzone einfahren. Dadurch haben sich die Rußemissionen um mehr als
60 Prozent verringert. Diese positive Wirkung können Umweltzonen
allerdings nur entfalten, wenn sie wie in der Hauptstadt
konsequent umgesetzt und streng kontrolliert werden.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen