»Frau Nahles lügt!« | junge Welt
Andrea Nahles führt Anweisungen gewissenhaft aus. Diese hier ist
allerdings besonders knifflig: Die Bundesarbeitsministerin soll im
Auftrag der Konzerne – so soll es am Rande der Koalitionsverhandlungen
verabredet worden sein – ein verfassungskonformes »Tarifeinheitsgesetz«
kreieren. Es soll das Streikrecht von Berufsgewerkschaften beschneiden,
ohne eine Einschränkung des Streikrechts zu beinhalten. Der von Nahles
am Dienstag in Berlin präsentierte Gesetzentwurf erfüllt diese Vorgaben,
indem er zur entscheidenden Frage einfach keine Aussage macht.
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