Hamburg. - Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) warnt die Hamburger SPD
davor, eines ihrer Wahlversprechen zu brechen. „Die SPD hatte den Hamburger Eltern vor der
letzten Bürgerschaftswahl zugesagt, in die Qualität von Kindertagesstätten zu investieren. Dieses
Versprechen würde der Senat brechen, wenn er nicht weitere Mittel für die Kitas bereitstellt“, sagt
LEA-Vorstandsmitglied Björn Staschen drei Tage vor der großen Demonstration für mehr Personal in
Hamburger Kitas.
Die SPD hatte dem LEA in einer Vereinbarung zugesichert, die von der Vorgängerregierung
eingeführte Gebührenerhöhung rückgängig zu machen. Zudem hatte sie zugesagt, die fünfstündige
Betreuung für alle Kinder gebührenfrei zu stellen. „Diese Zusagen für den quantitativen Ausbau der
Kita-Plätze hat die SPD gehalten. Ebenso wichtig war Hamburgs Eltern jedoch die Zusage, dass
die Qualität der Kitas sich nicht verschlechtern würde“, sagt LEA-Vorstandsmitglied Angelika Bock.
„Genau dies passiert jedoch gerade.“
Viele Studien, darunter der renommierte Bertelsmann-Ländermonitor für frühkindliche Bildung,
belegen dies: „Hamburg mutet seinen Unter-Dreijährigen mittlerweile die schlechteste Betreuung
aller westdeutschen Bundesländer zu“, erklärt Björn Staschen. „Wie kann der Senat da behaupten,
beim Kita-Thema sei das Ende der Fahnenstange erreicht? Gleichzeitig will er zwei Milliarden Euro
in Olympische Spiele investieren und zahlt Millionen-Bürgschaften für die HSH-Nordbank. Das passt
nicht zusammen“, meint Staschen.
Der LEA fordert den Senat auf, mit einem neuen Angebot auf die Kita-Träger zuzugehen. „Die
Verhandlungen um den neuen Landesrahmenvertrag dürfen nicht von der Unbeweglichkeit des
Senats blockiert werden. Dafür ist die Betreuung unserer Kinder zu wichtig“, meint Angelika Bock.
Der LEA hatte Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz bereits vor einem Jahr vorgeschlagen,
die Gebührenbefreiung für die fünfstündige Kita-Betreuung um ein Jahr zu verschieben. „Die Eltern
wollten ein Zeichen setzen und durch die eingesparten Mittel den Einstieg in die Verbesserung der
Qualität erleichtern“, erklärt Staschen. Scholz sei darauf nicht eingegangen.
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„Bis heute haben wir vom Ersten Bürgermeister kein Wort zum Thema gehört. Es ist an der Zeit,
dass er sich des Themas annimmt und die nötigen Mittel im Haushalt freimacht, damit Hamburg
eine familienfreundliche Stadt bleibt.“
„Der LEA unterstützt die Forderung nach 25 Prozent mehr Personal in Hamburger Kitas. Denn in
vielen Einrichtungen gehen die Erzieherinnen und Erzieher auf dem Zahnfleisch. Nur, weil sie sich
über die Maßen engagieren, funktioniert das Kita-System in Hamburg noch“, sagt Bock.
„Wir fordern alle Eltern auf, sich an der Demonstration des Kita-Netzwerkes am 30. Oktober zu beteiligen“,
erklärt Bock. Auch viele LEA-Eltern würden ab 16.30 Uhr protestieren und an den Kundgebungen
am Theudor-Heuss-Platz (Dammtorbahnhof) und am Gerhart-Hauptmann-Platz teilnehmen.
In vielen Kitas würden derzeit zudem Elternvertreterinnen und Elternvertreter gewählt. „Wir setzen
darauf, dass sich viele Eltern engagieren, damit die Bezirkselternausschüsse und der Landeselternausschuss
in der Diskussion eine starke Stimme bleiben.“
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