LobbyControl: Bertelsmann-Stiftung soll Werbung für TTIP einstellen

„Überschneidung von Stiftungsaktivität und Unternehmensinteresse nicht
akzeptabel“

Berlin, 20. Mai 2014. LobbyControl hat heute die Bertelsmann-Stiftung
aufgefordert, ihr Engagement für das transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP zu stoppen. In einem offenen Brief kritisiert
die Nichtregierungsorganisation, die Stiftung verletze ihren eigenen
Grundsatz, zu Handlungs- und Geschäftsfeldern des Unternehmens
Bertelsmann nicht tätig zu werden.

„Bertelsmann ist als internationales Medien- und
Dienstleistungsunternehmen selbst möglicher Nutznießer des TTIP“,
erklärt Max Bank von LobbyControl. „Das Unternehmen ist seinerseits
Mitglied von Lobbygruppen wie dem Transatlantic Policy Network, das sich
seit Jahren intensiv für ein transatlantisches Freihandelsabkommen
einsetzt. Die Überschneidung von Stiftungsaktivität und
Unternehmensinteresse ist nicht akzeptabel.“

Die Bertelsmann-Stiftung wirbt seit längerer Zeit für ein
Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Sie hat u.a. zwei
Studien zu TTIP veröffentlicht, bei deren Vorstellung einseitig vor
allem die positiven Effekte auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze
hervorgehoben wurden. Ferner führt der US-Ableger der Stiftung derzeit
eine TTIP-Werbetour zusammen mit Vertretern der Wirtschaft und
Politikern in den USA durch. Die Tour führt die Stiftung im Auftrag der
EU-Kommission durch, die dafür auch Gelder bereitstellt. „Die starke
politische Einflussnahme der Bertelsmann-Stiftung ist angesichts der
Verflechtung mit dem Bertelsmann-Konzern ein Problem“, kritisiert Max
Bank.

Die Bertelsmann Stiftung hat sich öffentlich dazu verpflichtet, keine
inhaltliche Arbeit zu den Geschäftsfeldern der AG zu machen. Gunter
Thielen, der ehemalige Vorsitzende der Stiftung, hatte beteuert: "Sowohl
bei der Bertelsmann Stiftung als auch bei der Bertelsmann AG achtet man
sehr genau darauf, dass es nicht zu Überschneidungen von Handlungs- und
Geschäftsfeldern kommt". Dass sie weiterhin zu dieser Verpflichtung
steht, hat die Stiftung gegenüber LobbyControl bestätigt. Auf die Frage,
warum diese Abgrenzung im Falle des transatlantischen
Freihandelsabkommen nicht eingehalten wird, hat die Stiftung Auskünfte
zu ihren TTIP-Aktivitäten gegeben, aber den Kern der Frage auffällig
unbeantwortet gelassen.

Mit einer Online-Aktion sammelt LobbyControl zusätzlich Unterschriften
unter den offenen Brief, um die Bertelsmann-Stiftung zu einem Stopp
ihrer TTIP-Werbung zu bewegen.

Die Aktion finden Sie unter https://www.lobbycontrol.de/ttip-werbung-stoppen