Deutsche Umwelthilfe
fordert faire Lastenverteilung für das Gemeinschaftswerk Energiewende
Berlin, 2.4.2014: Die Deutsche
Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert die Bundesregierung auf, Teile der Industrie bei
der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) nicht länger zu bevorzugen
und die so genannten stromintensiven Unternehmen endlich angemessen an der
Energiewende zu beteiligen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant
derzeit, die Industrie beim EEG auch weiterhin großzügig auf Kosten der privaten
und mittelständischen Stromverbraucher zu entlasten. Das geht aus dem neuen
Referentenentwurf zur EEG-Novelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Energie (BMWE) hervor, der Gegenstand des gestrigen Energiegipfels in Berlin
war.
Gabriel hatte in Brüssel eine Liste mit
insgesamt 65 Branchen durchgesetzt, mit der die EEG-Vergünstigungen für die
Industrie im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung künftig gewährt werden.
Die DUH kritisiert, dass die Übersicht den Aspekt der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit nur unzureichend berücksichtigt und damit viel zu großzügig
ausfällt. Nach Berechnungen des Öko-Instituts hätte das Vorgehen des
Wirtschaftsministers den genau gegenteiligen Effekt, den die Bundesregierung in
ihrem Eckpunktepapier vom Januar ursprünglich angepeilt hatte: Die Entlastungen
für die Industrie könnten sogar noch um bis zu 1,5 Milliarden Euro zunehmen, die
EEG-Umlage um bis zu 0,4 Cent/Kilowattstunde steigen.
„Die Bundesregierung untergräbt mit
ihren neuesten Plänen beständig die Akzeptanz für die Energiewende, indem sie
Teile der Industrie noch stärker begünstigt als bisher. Deren Lasten tragen
zunehmend der Verbraucher und mittelständische Unternehmen, die auf
Arbeitskräfte und Energieeffizienz setzen und somit nicht in den Genuss der
Vergünstigungen kommen“, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
Auch bei der Neuregelung des Eigenverbrauchs
setzt Gabriel auf den Erhalt der Industrieprivilegien. So soll der von der
Industrie selbsterzeugte Strom auch künftig nahezu vollständig von der
EEG-Umlage befreit bleiben. Besonders absurd: Auch der komplette Eigenverbrauch
von konventionellen Kraftwerken soll weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage
ausgenommen werden. Das entspricht immerhin rund 4 Prozent des Stromverbrauchs
in Deutschland (2013: 26,7 TWh), auf die keine EEG-Umlage zu entrichten ist.
„Das EEG wird damit zum Förderprogramm für Industrie und konventionelle
Energieerzeugung und begünstigt das, von dem man eigentlich abrücken wollte: Die
CO2-intensive Stromproduktion“, erklärt Peter Ahmels, Leiter
Klimaschutz und Energiewende.
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