Mehr Demokratie e.V. - Newsletter, februar 2014

INHALTSVERZEICHNIS

1) Bürgerklage von Mehr Demokratie zeigt Wirkung!

2) Urteilsankündigung: Klage gegen Sperrklausel bei EU-Wahlen

3) TTIP-Podium: Kritiker und Befürworter im Dialog

4) EU-Bürgerinitiative "Right2water": Erfolgreiche Anhörung

5) Video: Volksabstimmungen in Deutschland

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1) Bürgerklage von Mehr Demokratie zeigt Wirkung!

Das Bundesverfassungsgericht hat für den 18. März 2014 ein Urteil zu unserer von über 37.000 Menschen unterstützten Bürgerklage zu ESM und Fiskalvertrag angekündigt.

http://verfassungsbeschwerde.eu/esm-buergerklage_zeigt_wirkung.html

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2) Urteilsankündigung: Klage gegen Sperrklausel bei EU-Wahlen

Am 26. Februar wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu unserer von über 1.000 Menschen unterstützten Bürgerklage gegen eine Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahlen verkünden.

http://www.mehr-demokratie.de/klage_gegen_drei-prozent-huerde.html

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3) TTIP-Podium: Kritiker und Befürworter im Dialog

Bei einer Podiumsdiskussion zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) entfachte sich eine lebendige Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern.

http://www.mehr-demokratie.de/ttip-podium_im_grips-theater.html

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4) EU-Bürgerinitiative "Right2water": Erfolgreiche Anhörung

Als erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) hatte „Right2Water – Wasser ist ein Menschenrecht“ am 17. Februar eine öffentliche Anhörung vor der EU-Kommission und dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Unsere Partnerorganisation Democracy International zieht ein positives Fazit.

www.mehr-demokratie.de/ebi_right_to_water.html

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5) Video: Volksabstimmungen in Deutschland

Heribert Prantl hält in einem Video der Süddeutschen Zeitung ein Plädoyer für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids: "Die Demokratie, die Demokraten, die Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen 60 Jahren gezeigt, dass sie klug genug und verantwortungsbewusst genug sind, sich nicht nur alle vier oder fünf Jahre einmal politisch zu betätigen."

http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-politik-direkte-demokratie-1.1886053

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Webversion des Newsletters: http://www.mehr-demokratie.de/md-info_2014-02.html

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