LobbyControl e.V. - Newsletter vom 6. Februar 2014

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1) Kehrtwende: Gesetzliche Karenzzeit in Aussicht
2) Parteispenden: Lammert fordert Transparenz beim Parteisponsoring
3) EU-Lobbyregister: Überprüfung liefert enttäuschende Ergebnisse
4) Sonderaktion LobbyPlanet Brüssel
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Liebe Leserinnen und Leser,

oberflächlich ist es etwas ruhiger geworden um die Seitenwechsel von
Regierungsmitgliedern in Lobbyjobs. Aber das Thema bleibt heiß: Anfang
dieser Woche forderte auch die EU-Kommission Karenzzeiten in
Deutschland. Die Bundesregierung plant nun offenbar eine gesetzliche
Regelung für Karenzzeiten. Doch es besteht weiter die Gefahr, dass die
Regierung nur eine schwache Regelung einführen will. Deshalb ist die
starke Resonanz auf unseren Online-Appell ein deutliches Signal an Union
und SPD. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben.

Bitte bleiben Sie mit uns am Ball!

Mit besten Grüßen

Ulrich Müller
Geschäftsführender Vorstand LobbyControl


Kehrtwende: gesetzliche Karenzzeit in Aussicht
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Über 37.000 Menschen haben unseren Appell für gesetzliche Karenzzeiten
bereits unterzeichnet, um die Drehtür zwischen Politik und Lobby zu
blockieren. Die Unterschriften kommen zum richtigen Zeitpunkt, denn in
den nächsten Wochen wird sich entscheiden, wie eine solche Abkühlphase
ausgestaltet werden soll. Für uns heißt das: Mit Ihrer Hilfe werden wir
weiter Druck machen. Damit das Thema nicht in der Schublade
verschwindet. Damit wir eine tatsächlich wirksame Karenzzeit bekommen!

Das forderten wir in einem offenen Brief an Angela Merkel, Sigmar
Gabriel und Thomas de Maizière. Nun gab es eine überraschende Kehrtwende
bei Union und SPD: Statt einer reinen Selbstverpflichtung des Kabinetts,
soll es nun aus rechtlichen Gründen doch eine gesetzliche Grundlage
geben. Das ist ein kleiner Zwischenerfolg.

Anfang der Woche bekamen wir zusätzlich Rückenwind aus Brüssel: die
EU-Kommission fordert in ihrem ersten Anti-Korruptionsbericht ebenfalls
die Einführung von Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder
in Deutschland. Außerdem mahnt sie mehr Transparenz bei der
Parteienfinanzierung und die Ratifizierung der UN-Konvention gegen
Korruption an.

Wir halten Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden und danken allen
herzlich, die unsere Aktion bisher unterstützt haben.

Jetzt mitmachen oder Freundinnen und Freunde auf die Aktion hinweisen:
https://www.lobbycontrol.de/seitenwechsel-begrenzen

Weitere Informationen zu der Kehrtwende von Union und SPD:
https://www.lobbycontrol.de/2014/01/kehrtwende-gesetzliche-karenzzeit-in-aussicht/

Mehr zum Anti-Korruptionsbericht der EU-Kommission:
https://www.lobbycontrol.de/2014/02/eu-kommission-fordert-karenzzeiten/


Lammert fordert mehr Transparenz beim Parteisponsoring
Rückblick Parteispenden: Das Jahr der brisanten Großspenden
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Ein Rückblick auf das Wahljahr 2013 und seine brisanten Großspenden
zeigt: Wir brauchen dringend Obergrenzen und Transparenz bei
Parteispenden und Parteisponsoring. Für diese Forderungen haben wir nun
Rückendeckung bekommen. Sowohl Bundestagspräsident Lammert als auch der
Europarat drängen auf mehr Kontrolle bei der Parteienfinanzierung.

https://www.lobbycontrol.de/2014/01/lammert-fordert-transparenz-beim-parteisponsoring/


Überprüfung des EU-Lobbyregisters: Enttäuschende Ergebnisse
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In den vergangenen Monaten hat eine Arbeitsgruppe aus EU-Parlamentariern
und Kommission das seit 2011 bestehende freiwillige EU-Lobbyregister auf
seine Tauglichkeit hin überprüft. Wir haben diesen Prozess genau
beobachtet und aktiv begleitet. Inzwischen sind die Ergebnisse
durchgesickert. Unsere Auswertung ist ernüchternd: Nur in vier Bereichen
zeichnen sich leichte Verbesserungen ab. Besonders die EU-Kommission
trat als Bremser von Transparenz auf und blockiert bislang die
Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.

Die Kommission muss den Wunsch des Europaparlaments nach einem
verpflichtenden Register endlich ernst nehmen und ihre Blockadehaltung
aufgeben. Wir werden dafür weiter Druck machen – sowohl auf die
EU-Kommission als auch über das Europaparlament. Der kommende
Europawahlkampf bietet dafür eine gute Gelegenheit.

Die genaue Auswertung unter
https://www.lobbycontrol.de/2014/01/ueberpruefung-des-eu-lobbyregisters-enttaeuschende-ergebnisse/


Der Europawahlkampf naht – Sonderaktion LobbyPlanet Brüssel
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Die Wahl zum EU-Parlament steht vor der Tür. Wollen Sie den Anlass
nutzen, einen unterhaltsamen und informativen Blick in den Brüsseler
Lobbydschungel zu werfen? Wir bieten Ihnen bis zur Europawahl unseren
lobbykritischen Stadtführer „LobbyPlanet Brüssel“ portofrei für nur 5
Euro an.

Der Stadtführer führt in lockerer Form durch die verborgene Welt des
Lobbyismus in Brüssel. Anhand von 50 Stationen stellen wir Ihnen die
wichtigsten Lobbyakteure und -netzwerke der „Hauptstadt der Europäischen
Union“ vor. Wir präsentieren die Tricks und Strategien, mit denen sie
die Politik beeinflussen – und was man dagegen tun kann. Der LobbyPlanet
Brüssel bietet so eine leicht verständliche Einführung in den Brüsseler
Lobbyismus und wie er uns alle betrifft.

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Technischer Fehler bei unserem Newsletter
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Am Montag gab es leider eine technische Panne mit dem Versand dieses
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erreicht, die nicht für Sie bestimmt waren. Dafür möchten wir uns erneut
ausdrücklich entschuldigen. Das Problem haben wir umgehend behoben. Es
handelte sich um einen Fehler, der nur zwei E-Mail-Adressen betraf. Alle
anderen Daten waren nicht betroffen und auch für niemanden sichtbar. Wir
haben Vorkehrungen getroffen, dass das Problem nicht erneut auftritt.
Wir bedauern sehr, dass die Panne für Verwirrung gesorgt hat und Sie
ggf. mehrfach E-Mails von uns erhalten haben. Für Nachfragen können Sie
sich gerne an Frau Allert wenden: kerstin.allert@lobbycontrol.de oder
0221/ 1696507.

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Über LobbyControl

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