EU-Flüchtlingspolitik: Frontex muss menschenrechtswidrige Praktiken beenden!

Zum Beitrag von ARD Monitor über nicht-mandatierte Frontex-Einsätze und zur Debatte um die Flüchtlingspolitik der EU erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen:

Das Abdrängen von seeuntauglichen Flüchtlingsbooten auf dem Mittelmeer durch Frontex-Patroullienboote schießt deutlich über das Mandat der Grenzkontrollen hinaus und zeigt, wie wichtig eine Neuordnung der EU-Flüchtlingspolitik ist. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass jedes Jahr hunderte Flüchtlinge auf dem Weg über das Mittelmeer zu Tode kommen, und nicht genug für die Rettung ihrer Leben getan wird. Es kann auch nicht sein, dass nicht geprüft wird, ob sich auf den Flüchtlingsbooten Schutzbedürftige befinden, die Anrecht auf ein Asylverfahren hätten.

Und es ist nicht weiter hinnehmbar, dass die ersten Aufnahmestellen für Flüchtlinge in Griechenland, Italien oder Spanien mit der angemessenen Versorgung dieser Flüchtlinge überfordert sind. Diese Länder brauchen unsere solidarische Unterstützung. Wir werden die EU- Flüchtlingspolitik auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen intensiv diskutieren. In dem Antrag "Aus der Katastrophe von Lampedusa Konsequenzen ziehen: Seenotrettung verstärken, legale Zugangsmöglichkeiten schaffen, solidarisch handeln!" wird unter anderem gefordert, dass der Flüchtlingsschutz durch sogenannte Pushbacks nicht unterlaufen wird. Solche menschenrechtswidrigen Praktiken sind nicht zu akzeptieren. Wir brauchen einen echten Flüchtlingsschutz und einen humanen Umgang mit Flüchtlingen!



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