Erneute Spende der Familie Quandt: Spenden im Oktober übertreffen die Parteispenden der ersten neun Monate des Jahres

Berlin, 24. Oktober 2013. Erneut sind drei Großspenden der
BMW-Großaktionäre Quandt/Klatten bekannt geworden. Erst heute wurde auf
der Bundestags-Webseite angezeigt, dass auch die FDP am 9. Oktober drei
Großspenden über jeweils 70.000 Euro erhielt. Die Spenden gingen bei der
FDP zeitgleich mit den Quandt-Großspenden über 690.000 Euro an die CDU ein.

Mit den neuen Großspenden liegt die Summe der im Oktober eingegangenen
Spenden (1,47 Millionen Euro) über den Zuwendungen an die Parteien in
den ersten neun Monate des Jahres 2013 (1,45 Millionen Euro). Damit
scheint sich ein neuer Trend abzuzeichnen, der die
Veröffentlichungspflichten des Parteiengesetzes aushebelt. Christina
Deckwirth, LobbyControl Berlin: „Im Wahljahr 2013 flossen mehr Spenden
kurz nach der Wahl als in den gesamten neun Monaten davor. Es darf nicht
sein, dass Großspenden gezielt aus dem Wahlkampf herausgehalten werden.
Damit werden Wählerinnen und Wählern wichtige Informationen vorenthalten.“

Im Wahljahr 2009 war das Verhältnis der Spenden vor und nach der Wahl
gänzlich anders. Damals flossen 5,8 Millionen Euro an Spenden über
50.000 Euro vor der Wahl und 850.000 Euro nach der Wahl.

LobbyControl fordert die Parteien auf, weitere Spendenzusagen
offenzulegen.„Wir wollen wissen, welche weiteren Spenden bereits vor dem
Wahlkampf zugesagt wurden. Wie stark konnten die Parteien ihren
Wahlkampf schon mit Spendenzusagen finanzieren, von denen wir jetzt erst
erfahren und die in den letzten Monaten des Jahres noch fließen werden?“

„Wenn Spenden zugesagt werden, sollten diese auch direkt fließen“,
fordert Deckwirth. „Nur dann gibt es ausreichend Transparenz für die
Öffentlichkeit. Außerdem ist es durchaus heikel, wenn Parteien mit Geld
einer Industriellenfamilie für den Wahlkampf planen können, dieses Geld
aber noch nicht haben und zeitgleich wichtige Entscheidungsprozesse wie
zu den Auto-Abgasnormen laufen, die genau diese Industriellenfamilie
direkt betreffen. Hier stellt sich nachwievor die Frage, ob CDU und FDP
in dieser Konstellation wirklich unabhängig entscheiden konnten.“

Die erneute Spende der Familie Quandt verdeutlicht einmal mehr, welchen
Einfluss eine einzelne vermögende Familie auf die finanzielle
Ausstattung der Parteien im Wahljahr nehmen konnte. „Angesichts des
gezielten Umgehens der Transparenzverpflichtungen durch die Familie
Quandt sollten Großspenden in dieser Höhe in Deutschland verboten
werden. Wir fordern eine Obergrenzen von 50.000 Euro pro Spender und Jahr.“