Neue Informationen zur Großspende der BMW-Großaktionäre: LobbyControl fordert die CDU auf, die Spenden zurückzuzahlen

Berlin, 16. Oktober 2013. Die BMW-Großaktionäre Quandt/Klatten haben
bewusst ihre Spende aus dem Wahlkampf herausgehalten. Das bestätigte
gestern ein Sprecher der Familie Quandt gegenüber dem Handelsblatt.
Außerdem wurde bekannt, dass die CDU die Zusage zu der Spende bereits im
Frühjahr erhalten hatte. De facto wurde damit die
Veröffentlichungspflicht für Großspenden ausgehebelt. Zugleich konnte
die CDU bei der Wahlkampfplanung mit dem Geld rechnen. Jetzt muss
geprüft werden, ob diese Umgehung auch formaljuristisch zu beanstanden ist.

Die Großspende an die CDU erhält damit neue Brisanz. „Die Familie Quandt
wollte bewusst eine Diskussion über ihre Spenden im Wahlkampf vermeiden.
Im Frühjahr die Spende anzukündigen und erst nach der Wahl zu zahlen -
das ist unseriös und höchst fragwürdig. Die Familie Quandt hat damit den
Wählerinnen und Wählern bewusst Informationen vorenthalten, die diesen
nach dem Parteiengesetz eigentlich zustehen“, sagt Christina Deckwirth
von LobbyControl.

Auch der Zeitpunkt der Spendenankündigung bleibt hinsichtlich der
Neuregelung der europäischen Abgasnorm brisant. Denn die politische
Diskussion über die Neubestimmung der CO2-Grenzwerte lief länger.
Bereits im Juni ließ Deutschland die Abstimmung das erste Mal platzen.
Das Frühjahr war also gerade die heiße Phase der politischen Diskussion
um die CO2-Grenzwerte.

Bereits im November 2012 nahm Susanne Klatten, ebenso wie im Dezember
2011, an einer Gesprächsrunde mit der Kanzlerin teil – wie aus einer
kürzlich veröffentlichten Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. „Merkel
muss offen legen, ob bei diesen Treffen über die Autoindustrie und
Abgasnormen gesprochen wurde oder über Großspenden für den Wahlkampf“,
so Deckwirth.

Angesichts der neuen Entwicklungen fordert LobbyControl:
„Wir fordern die CDU auf, die Großspende der BMW-Großaktionäre
zurückzugeben, da die Spender die Veröffentlichungspflichten vor dem
Wahltag umgehen wollten. Die CDU muss außerdem offenlegen, wer im
Frühjahr bereits von der Spendenzusage der Familie Quandt wusste. Eine
neue Bundesregierung muss das Parteiengesetz dringend reformieren. Wir
brauchen Obergrenzen für Parteispenden, damit vermögende Einzelpersonen
keinen übermäßigen Einfluss auf die finanzielle Ausstattung der Parteien
ausüben können“, so Deckwirth.