„Kompromissvorschlag“
Litauens zu CO2-Grenzwerten für Pkw entspricht dem der Autoregierung Merkel –
Deutsche Umwelthilfe fordert Rat und Parlament der Europäischen Union auf, den
Vorschlag abzulehnen
Berlin, 30.10.2013: Zum aktuellen
Vorschlag der Litauischen Ratspräsidentschaft über die künftige Ausgestaltung
der CO2-Regulierung für Pkw erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH):
„Beim jüngsten Treffen der
EU-Umweltminister kündigte Deutschland dreist die im Juni getroffene Einigung zu
Pkw-Verbrauchsgrenzwerten für das Jahr 2020 auf. Zu viele Mitgliedsstaaten, in
denen deutsche Hersteller Werke unterhalten, unterstützten die Verschiebung der
Vereinbarung. Einig waren sich aber alle EU-Umweltminister und auch die
litauische Ratspräsidentschaft, dass nun schnell eine Lösung gefunden werden
soll. Eine Lösung, die sich nur wenig von dem Juni-Kompromiss unterscheidet und
noch vor den EU-Parlamentswahlen im Mai 2014 in erster Lesung akzeptiert werden
muss. Was Litauen nun präsentiert, entspricht im Ergebnis aber dem jüngsten
Vorschlag aus Deutschland, der von Autoexperten nur mit Kopfschütteln quittiert
werden kann.
Litauens Entwurf käme einer Abschwächung
des Grenzwerts auf 104 Gramm CO2 pro Kilometer für das Jahr 2020 gleich. Der
geplante Grenzwert von 95 Gramm würde dann erst 2024 gelten. Auch begräbt der
litauische Vorschlag das wichtige Ziel, für 2025 einen nächsten Grenzwert zu
definieren. BMW, Daimler und Volkswagen dürften dadurch noch deutlich länger
ihre übermotorisierten und tonnenschweren Spritschlucker verkaufen. Das geht
zulasten des Klimaschutzes in Europa. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger
die Zeche für diese kurzsichtige Lobbypolitik zugunsten weniger deutscher
Konzerne. Die Regierung Merkel darf mit dieser rücksichtslosen Politik nicht
durchkommen. Deshalb fordert die Deutsche Umwelthilfe Rat und Parlament der
Europäischen Union auf, den Vorschlag Litauens abzulehnen.“
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen