Bereits am Montag, dem 24.08.2020 hatte das Landesbergamt (LAGB) per Schreiben an den Betreiber der Giftmüllgrube Brüchau, Neptune Energy, angeordnet, dass bis 31.März 2021 ein Betriebsplan zur Auskofferung der Grube vorgelegt werden muss.
Dies wurde gestern im Wirtschaftsausschuss offiziell mitgeteilt. Wirtschaftsminister Willingmann: "Die Auskofferung ist nicht mehr 'Vorzugsvariante', sondern die einzige Maßnahme, die für die Stilllegung in Frage kommt."
Damit ist der einstimmige Landtagsbeschluss für Auskofferung vom 12. Juni 2020 umgesetzt!
Allen Engagierten und politischen Kräften, die hieran mitgewirkt haben, gilt unser herzlicher Dank!
Auch Umweltministerin Dalbert machte erneut deutlich, dass der Landtagsbeschluss zweifelsfrei umgesetzt werden muss. Das Schreiben des ihr unterstehenden LAF-Leiters Stadelmann, in welchem dieser der Fa. Neptune nahe legt, zwecks Abwendung der Auskofferung rechtlich gegen die Landesregierung vorzugehen, bezeichnete sie als "unglücklich". Es sei ohne ihr Wissen abgesendet worden.
Sie unterstützte jedoch weiterhin die Behauptung Stadelmanns, dass Auskofferung und Abdeckung hinsichtlich Problemlösung "gleichwertig" seien, so dass nur die - angeblich billigere - Abdeckung aus dem Altlastenfonds bezahlt werden könne.
Zur angeblichen "Gleichwertigkeit" der beiden Varianten könnte allerdings auch innerhalb der LAF die Meinung geteilt sein. Schließlich ist Voraussetzung der Abdeckung, dass die durchlässigen Bereiche an der Grubenbasis zuvor abgedichtet werden. Von diesen undichten Bereichen sind jedoch nur einige per Zufall entdeckt worden. Es ist zu erwarten, dass es weit mehr undichte Stellen gibt. So machte denn auch LAGB-Präsident Schnieber klar: "Es ist nicht nachzuvollziehen, dass eine Grundabdichtung sicher sein kann".
Dies wird auch in der Stellungnahme des Altmarkkreises Salzwedel zum vorliegenden Abschlussbericht so gesehen - samt detaillierter fachlicher Untersetzung. Hierauf wies MdL Uwe Harms (CDU) hin.
Wir schätzen die gestrige Sitzung des Wirtschaftsausschuss als einen Schritt ein, der uns dem "Ziel Auskofferung" wieder ein deutliches Stück näher gebracht hat. Es ist ein Anlass, um uns auch einmal über das zu freuen, was in einem langwierigen und arbeitsreichen Kampf bisher immerhin erreicht wurde. Hierzu werden wir demnächst alle Bürger und Beteiligten auf das Gelände von Dorfgemeinschaftshaus und Feuerwehr in Kakerbeck einladen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen